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Kombilohn ist die falsche Antwort auf wachsende Arbeitslosigkeit

ÖsterreichIhre Kritik am Modell des 2009 eingeführten Kombilohns bekräftigt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Für GLB-Bundesvorsitzenden Josef Stingl ist das die völlig falsche Antwort auf die auch in Österreich ständig steigende Arbeitslosigkeit.

Um Anreize zu schaffen auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen zahlt das Arbeitsmarktservice (AMS) auf Antrag 300 Euro Zuschuss, wenn der Verdienst zwischen 650 und 1.500 Euro beträgt bzw. 150 Euro Zuschuss bei einem Verdienst bis 1.700 Euro. Dass im ersten Halbjahr 2013 nur 3.100 Kombilohnbezieher statt der seinerzeit von der Wirtschaftskammer erhofften 50.000 registriert wurden zeigt die Fragwürdigkeit dieses Modells.

Umso unverständlicher ist es, wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer ab 2014 dieses Modell ausweiten will. So sollen die Altersgrenze auf 45 Jahre gesenkt, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einbezogen, die Förderhöhe auf bis zu 950 Euro angehoben und die Laufzeit auf bis zu 36 Monate ausgeweitet werden.

Im Klartext geht es dabei darum, Arbeitslose zu nötigen jede als zumutbar bezeichnete Arbeit anzunehmen, wobei die jeweiligen Unternehmer faktisch eine Lohnsubvention erhalten. Gerade für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt – Frauen mit Betreuungspflichten, MigrantInnen, Behinderte, SchulabbrecherInnen, Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose – bedeutet ein solches Modell den Zwang in Billigjobs und Teilzeitbeschäftigung ohne Aussicht wieder einen adäquaten Arbeitsplatz zu erhalten.

„Statt bessere Jobs mit angemessener Entlohnung zu schaffen wird mit dem Kombilohn dem Lohndumping der Unternehmen die Tür geöffnet“, kritisiert Stingl und fordert stattdessen mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde anständig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit 242.242 Arbeitslosen zuzüglich 72.165 SchulungsteilnehmerInnen per Ende Juni 2013 und einer Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent rangiert Österreich zwar am unteren Ende im EU-Vergleich, die steigende Tendenz verschärft durch eine wachsende Zahl von Pleiten kann aber nicht weggeleugnet werden: „Statt Arbeitslose mit vielfach wenig effizienten Weiterbildungsmaßnahmen oder Angeboten wie dem Kombilohn zu traktieren, sind beschäftigungswirksame Maßnahmen notwendig“, so Stingl weiter.

Als solche sieht der GLB etwa eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich, eine spürbare Hebung der Kaufkraft zur Belebung der Binnennachfrage sowie kräftige Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur als Beschäftigungsimpulse an. Dabei ist auch in Relation zu stellen, dass pro Beschäftigten durchschnittlich 18.200 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden, die Kosten pro Arbeitslosen hingegen 19.000 Euro jährlich betragen.

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