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KPÖ empfiehlt bei Volksbefragung ungültig zu stimmen

Unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

„Wir wollen uns nicht der von der Regierung vorgegebenen beschränkten Fragestellung Berufsarmee kontra Wehrpflicht unterwerfen“ bekräftigt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Erklärung des KPÖ-Bundesvorstandes zur Volksbefragung und sieht sich durch die Haltung zahlreicher kritischer Menschen aus dem fortschrittlichen und friedenspolitischen Spektrum bestätigt.

Messner kritisiert, dass die Regierungsparteien parteitaktisch nur über die ihnen genehmen Varianten abstimmen lassen: „Beide laufen letztlich darauf hinaus, das Bundesheer unter Missachtung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität in eine Euro-Armee einzubinden. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt“ so Messner.

Verschleiert wird diese Gemeinsamkeit durch einen auffälligen Paradigmenwechsel: Wollte die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Schüssel noch ein reines Berufsheer und den Beitritt zur NATO, so geben sich ÖVP und FPÖ jetzt als „Verteidiger der Wehrpflicht“. Für Heeresminister Darabos und die SPÖ war hingegen noch vor zwei Jahren die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Jetzt schwenkt Kanzler Faymann zur Schaffung eines Berufsheeres um, was auch in der SPÖ heftig umstritten und nicht einmal durch Parteitagsbeschlüsse gedeckt ist.

Relativiert wird der angebliche Gegensatz auch dadurch, dass das mit der formalen Wehrpflicht ausgestattete Bundesheer bereits über etwa 16.000 Berufs- und zeitverpflichtete Soldaten sowie über Einsatzgruppen verfügt, die für die EU-Battle Groups zur Verfügung stehen, und die, geht es nach dem Willen der Koalitionsparteien, in jedem Fall ausgebaut werden sollen: „Wer aus begründeter Angst vor der Gefahr einer antidemokratischen Entwicklung eines Berufsheeres für die Wehrpflicht stimmt, in der Hoffnung damit eine reine Berufsarmee zu verhindern, erreicht auf diese Weise leider genau das nicht“, stellt Messner fest.

Die KPÖ fordert schon seit 1970, wiederholt durch Parteitagsbeschlüsse bekräftigt, die Abschaffung des Bundesheeres. Wird die Neutralität ernst genommen, muss sie politisch und nicht militärisch interpretiert werden, wie die KPÖ schon seit 1955 immer wieder betont hat. Das verlangt freilich eigenständige friedenspolitische Initiativen statt Ein- und Unterordnung unter die kriegspolitischen Ziele der EU-Führung.

Durch eine Auflösung des Bundesheeres würden mehr als zwei Milliarden Euro frei: Damit könnten anstelle von Zivildienern als Billigstarbeitskräfte anständig bezahlte Jobs mit entsprechender Ausbildung im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich geschaffen und als Ergänzung für die freiwilligen Feuerwehren ein ziviler Katastrophenschutz geschaffen werden.

„Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der Parlamentsparteien. Daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein“, so Messner abschließend.

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