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KPÖ fordert Verzicht auf Gebührenerhöhung

Wien-PolitikDie Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert von der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten. Zach: "Rechtlich ist dies problemlos möglich - es braucht nur einen einfachen Gemeinderatsbeschluss."

Zu den finanziellen Folgen eines solchen Verzichts sagt Zach: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Die Rathaus-Koalition, die ja über eine absolute Mehrheit verfügt, könnte, sofern ihr soziale Fragen wirklich ein Anliegen sind, nach dem Vorbild der Breitner-Steuer, mit welcher einst der soziale Wohnbau in Wien finanziert wurde, spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche einführen."

Gegen die Erhöhung der Gebühren, so Zach, spricht, "dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten. Und Tatsache ist ja, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind."

Zum Thema siehe auch Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

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