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KPÖ-Ideen für leistbares Wohnen

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen zu wollen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine Miet-Obergrenze ab. Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzines" ausmachen sollen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Es braucht einen Mix von verschiedensten Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Nicht nur um die Begrenzung der Zuschläge geht es, sondern um die vollständige Abschaffung der Zuschläge und um die Rückkehr zum Kategoriemiet-System. Provisionen und Kautionen sind abzuschaffen. Zudem ist notwendig, dass alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen und befristete Vermietungen per Gesetz verboten werden."

Und natürlich - so Iraschko - "braucht es die Wiederaufnahme des kommunalen, sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde Wien und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation, weil damit eine Preissteigerungs-Spirale, die sich verselbstständigt, in Gang gesetzt wird."

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