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KPÖ sagt "Nein zur Abschiebung der pakistanischen Asylsuchenden"

AntirassismusWolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, fordert die Wiener Stadtregierung auf, die "sofortige Aussetzung der Abschiebung der 8 Asylsuchenden aus dem Wiener Servitenkloster durch die Fremdenpolizei zu veranlassen".

8 Asylsuchende aus dem Wiener Servitenkloster wurden heute in Schubhaft genommen. Diesen Verhaftungen geht der Protest der Refugees gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik mit dem Camp im Votivpark, der Räumung des Camps und ihr Umzug ins Servitenkloster inklusive der ständigen Bedrohung durch Räumung und der Zwangsumsiedelung voran.

Seit letzter Woche wurde nun über einige Flüchtlinge das „gelindere Mittel“ verhängt, dazu müssen sich die Menschen täglich im nächstgelegenen Wachzimmer melden, dass obwohl die Männer einen ordentlichen Wohnsitz haben.

„Die Verfahren sind rechtskräftig negativ!“ So die Aussage von Polizeisprecher Roman Hahslinger bei einem Interview mit dem Kurier.

Wie hoch die Fehlerquote der österreichischen Behörden ist,zeigt sich immer wieder. Ein tschetschenischer Familienvater, der direkt am Flughafen Moskau wegen „Autodiebstahl“ verhaftet wurde, ein junger Mann aus Gambia der abgeschoben wurde, obwohl der Verfassungsgerichtshof mittlerweile bestätigt hat, dass sein Antrag auf Bleiberecht nicht ordentlich geprüft wurde, sind nur 2 Beispiele der Ignoranz dieser Behörden.

Auf der Hompage des österr. Außenministeriums findet man über Pakistan neben einer partiellen Reisewarnung für einzelne Regionen „HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.“

Die heute in Schubhaft genommenen Pakistani sind wieder ein deutliches Zeichen für die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Österreich.

Selbst wenn Hahslinger meint „rechtskräftig entschieden“ gibt es immer noch die Möglichkeit, den Männern eine sichere Zukunft in Österreich zu ermöglichen. Die Fremdenpolizei kann in diesem Fall die Abschiebung aussetzen, die Schutzsuchenden hätten damit die Zeit, ihr Verfahren vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

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