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KPÖ-Wien startet Parlamentarische Bürgerinitiative "Menschenrecht ist universell!"

AntirassismusAnlässlich der traurigen Ereignisse in Traiskirchen, an Österreichs Grenzen und der Geschehnisse der letzten Tage in Ungarn startet die KPÖ-Wien eine Parlamentarische BürgerInnen-Initiative mit dem Titel "Wir sind solidarisch - Menschenrecht ist universell".

Gefordert wird u.a. eine Aufklärungskampagne zum Thema, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und von den im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tätigen Hilfsorganisationen durchgeführt werden soll.

Weiters wird gefordert: Initiativen auf EU-Ebene zur Aufhebung der Abkommen von Dublin und die sofortige Auflösung des Vertrages des BMI mit dem profitorientierten Unternehmen ORS, welches zur Zeit in Traiskirchen verantwortlich ist.

Die gesamte Abwicklung der Aufgaben in Traiskirchen, so wird weiters festgehalten, "ist an Hilfsorganisationen und NGOs zu übergeben, die dafür kompetent sind und neben der Versorgung der Menschen auch Rechtsberatung anbieten können. Diese Organisationen, wie die Caritas, die Diakonie oder Ärzte ohne Grenzen, sind für diese Aufgaben aus einem Sonderbudget des BMI unmittelbar mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Den Organisationen ist unverzüglich Zugang zum Zentrum in Traiskirchen zu gewähren."

Der offizielle Start der Bürgerinitiative erfolgt am Volksstimme-Fest, welches morgen Samstag beginnt.

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