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KPÖ wird Strafanzeige wegen Verhetzung gegen Gudenus einbringen

AntifaschismusDie KPÖ, so Landessprecher Didi Zach, der auch Bezirksrat für Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, wird bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verhetzung gegen den Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus einbringen.


Gudenus hat heute im Rahmen des Wiener FPÖ-Parteitags einmal mehr erklärt: “Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.”

Zach: “Das Fass ist endgültig voll. Diese Diktion, in der vom Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern die Rede ist, entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920.* Wenn die FPÖ zudem, was aber ja keine Neuigkeit ist, Fake-News (`ohne Kontrolle und ohne Überprüfung´) als Tatsachen verkaufen will, dann muss auch juristisch dagegen vorgegangen werden.”

* Im NSDAP-Programm von 1920 wurde ausgeführt, dass der Staat für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen habe. “Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.” – http://www.documentarchiv.de/wr/1920/...gramm.html

Wobei wichtig ist festzuhalten: Staatsbürger konnte im Verständnis der NSDAP nur sein wer “deutschen Blutes” ist, “ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.”

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