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Kündigungs- und Delogierungswelle abwehren - gestundete Mieten tilgen

Seit Jahren wird leistbares Wohnen für immer mehr Menschen immer unerschwinglicher. Nun droht zudem eine Kündigungs- und Delogierungswelle, denn Mieten, die im April, Mai und Juni des letzten Jahres aufgrund der Corona-Krise gestundet wurden, müssen ab sofort bezahlt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir machen seit Monaten auf das riesige Problem, welches sich da aufgebaut hat, aufmerksam und wir fordern Taten der Regierung und der Stadt Wien, denn andernfalls droht eine Kündigungs- und Delogierungswelle."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Die Hausherren und die Immobilienkonzerne, die Wien längst als lukratives Pflaster erkannt haben, kümmert das Schicksal der Menschen nicht. Kurz und Kogler und die Abgeordneten im Nationalrat sollte das Schicksal der Menschen jedoch kümmern. Es muss der Regierungsspitze klar sein, dass es vielen Menschen, die arbeitslos sind oder die durch Kurzarbeit mit Lohneinbußen konfrontiert sind, unmöglich ist, nun mehrere offene Monats-Mieten inklusive 4% Zinsen in nur kurzer Zeit zu zahlen. Wir fordern daher die Tilgung aller offenen gestundeten Mieten."

Sophie Apfler, die ebenfalls als Bezirksrätin der KPÖ in der Leopoldstadt tätig ist, erinnert zudem an die politische Verantwortung der Wiener SPÖ. "Falls die Bundesregierung untätig bleibt, was leider zu befürchten ist, so sollte die Stadt Wien zumindest dafür sorgen, dass alle seit dem ersten Lockdown angefallenen Mietzinsrückstände bei Wiener Wohnen komplett getilgt werden."

Zudem braucht es weitere Maßnahmen, um leistbares zeitgemäßes Wohnen für hunderttausende Menschen zu ermöglichen, wie die KPÖ-Wien schon bald mittels einer Kampagne aufzeigen wird - so fordert die KPÖ u.a. eine Ausweitung des kommunalen öffentlichen Wohnbaus, ein neues Mietrecht, welches Befristungen und andere Absurditäten verunmöglicht, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter*innen sowie konsequente Maßnahmen gegen Leerstand und die Geschäftspraktiken von Airbnb.

Letztendlich muss aber, so die KPÖ-Mandatare, "das Grundbedürfnis Wohnen der kapitalistischen Logik entzogen werden, denn Wohnen ist, so wie z.B. Bildung und Gesundheit, ein Menschenrecht. So wie z.B. mit Bildungsabschlüssen kein Handel betrieben werden darf, auch wenn sich dies nicht zu allen ÖVP-Politikerinnen durchgesprochen hat, so wie z.B. der Handel mit menschlichen Organen geächtet und per Gesetz verboten ist, so brauchen wir auch Gesetze, die verhindern, dass einige Wenige auf Kosten von Vielen aus Betongold ein Vermögen realisieren können."

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