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Lassen wir uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen

Ganz im Zeichen der Kritik der politischen Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung stand die sehr gut besuchte Alternative 1. Mai Kundgebung in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, die ehemalige Sprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik, die Frauensprecherin der KPÖ, Heidi Ambrosch, der AK-Rat des GLB, Robert Hobek, und ein Vertreter der kurdischen Community in Wien.

KPÖ-Frauensprecherin Heidi Ambrosch kritisierte in ihrer Rede die Regierung und deren frauenfeindliche Politik. Ambrosch verwies auch auf die Menschenkette für Frauenrechte, die am 26. Mai in Wien stattfinden wird.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB, verwehrte sich ebenfalls gegen die Angriffe der Regierung (Stichwort 12-Stunden-Arbeitstag, geplante Abschaffung der Notstandshilfe u.a.), ebenso wie gegen die populistischen Angriffe der Regierung auf die Arbeiterkammer.

Mamo Mirzani erinnerte an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Erdogan-Regimes auf Afrin, welche von der EU und der UNO geduldet wurde. Mirzani forderte auf, weiterhin Solidarität mit den Kurden und Kurdinnen zu üben.

Flora Petrik, ehemals Sprecherin der Jungen Grünen, strich in ihrer Rede die Notwendigkeit der Solidarität hervor. Petrik: Die Regierung kann "ihre brutale und abgehobene Politik nur durchsetzen, wenn sie uns spalten und gegeneinander ausspielen: Arbeitslose gegen Berufstätige, Junge gegen Alte, Minderheiten gegen den Rest. Zuerst trifft es jene, die sich am wenigsten wehren können. Dann uns alle."

Das wirksamste Mittel gegen Faschismus und Rassismus ist - so Petrik - "die gesellschaftliche Hoffnung auf die Utopie und die Erfahrung, dass ich selbst mit meinem Handeln politisch etwas bewegen kann. Denn die Menschen werden sich erst dann von den Rechten abwenden, wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass die Rechten ihnen dabei im Weg stehen, die Gesellschaft zu bauen, in der sie leben wollen. Wir müssen gegen den Rechtsruck vorgehen, indem wir Menschen für eine andere Welt gewinnen."

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer sozialen Alternative - in Österreich, Europa und der Welt.

Messner: "Das neoliberale Dogma zerstört Stück für Stück soziale Systeme und Lebensperspektiven eines Großteils der Bevölkerung. Schürt Abstiegs- und soziale Ängste. Lässt die Menschen den Verlust gesellschaftlicher Solidarität spüren. Der Rechtsextremismus, der Populismus präsentiert die Sündenböcke und bietet als Antidepressivum den Rassismus an. Verbreitet seine ins Antihumanistische pervertierte »Solidarität« der Volksgemeinschaft, der sogegannten »Unsrigen« usw., die alle jene ausschließt, die gerade ausgeschlossen werden sollen, und andererseits »unsere Leute« in einen machterhaltenden Konsens einnäht. Die Klasse, die lohnabhängige und prekär lebende Bevölkerung, wird sowohl durch die Produktionsweise als auch durch die herrschende Politik, durch das Zusammenspiel der zwei kommunizierenden Gefäße, entsolidarisiert. Dem können wir vor allem eines entgegensetzenm: eine politische, soziale und kulturelle Praxis der klassenbezogenen Solidarität."

Messner verwies auch auf das bevorstehende 100 Jahr-Jubiläum der KPÖ und die großen Verdienste der Partei im Kampf gegen das Nazi-Regime und im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.

Beendet wurde die Demonstration so wie immer mit dem Absingen „Der Internationale“ - zeitgleich stiegen 100 Rote Luftballons, möglich gemacht durch Spenden der KPÖ-Brigittenau, organisiert von Raoul Narodoslavsky, in den Himmel.

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