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Leistbares Wohnen - was die SPÖ wirklich darunter versteht

Wohnen in WienDa hat einer der wenigen parteiunabhängigen MieterInnen-Beiräte bei WIENER WOHNEN kürzlich geprüft, was von den schönen Reden von SPÖ-PolitikerInnen zu halten ist. Er hat Herrn Georg NIEDERMÜHLBICHLER, Präsident der Mietvereinigung Österreichs und gleichzeitig SPÖ-Gemeinderat in Wien, vorgeschlagen, der Losung der SPÖ nach "LEISTBARES WOHNEN" Taten folgen zu lassen und auf die für Anfang April geplanten Erhöhungen sowohl der Kategorie- als auch der Richtwertmieten bei den Gemeindewohnungen (WIENER WOHNEN) zu verzichten. Ein äußerst unterstützenswertes Anliegen.

Die Antwort des "Obersten MieterInnen-Schützers" verblüfft nicht wenig: "Wie Sie sicher gelesen haben, habe ich den Justizminiter (bezeichnender Weise ein unabhäniger ÖVP-ler) aufgefordert eine Mieterhöhung auszusetzen und davon würden auch die Gemeindemieter (wahrscheinlich sind damit die überhöhten Richtwertmieten im Gemeidnebau gemeint, JI) profitieren.

Eine Aussetzung der Erhöhung nur für Gemeindemieter werde ich sicher nicht befürworten, weil dies gegen über den um vieles mehr belasteten Privatmietern ungerecht wäre. Ich bin sicher nicht dafür zu haben, eine Gruppe von Menschen noch mehr zu benachteiligen .... Bei den Mieten gibt es im Gemeindebau aus meiner Sicht aber sicher keinen Handlungsbedarf."

Man lese und merke, wie der "Oberste MieterInnen-Schützer" und SPÖ-Gemeinderat "Leistbares Wohnen" interpretiert: Nicht die hohen Mieten im Privatbau sind ungerecht, sondern die noch leistbaren im Gemeindebau. Der Stammtisch johlt! Wenn der gute "SPÖ-Kasperl" aber aus PR-Gründen auf das "schwarze Krokodil ÖVP-Justiminister" einschlagen darf, dann ist das besonders mieterInnenfreundlich. Nur im eigenen Revier braucht niemand zu wildern!

Wir, die KPÖ, bleiben bei der kürzlich getroffenen Feststellung: "WIENER WOHNEN, als Eigentümerin von mehr als 220.000 Wohnungen, (könnte) mit gutem Beispiel vorangehen (und die Mieterhöhungen aussetzen) und so auch die private Immobilienwirtschaft und ihre politischen Vertretungen in ÖVP und FPÖ entsprechend politisch unter Druck setzen".

So stellen wir uns politisches Engagement für "Leistbares Wohnen" vor. Auf Schaukämpfe, die die Mieten um keinen Cent leistbarer machen, verzichten die Menschen nämlich gerne.

Josef Iraschko, MieterInnen-Selbsthilfe-Zentrum (MSZ) der KPÖ-Wien

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