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Media Quarter Marx: Ein erfolgreiches Private-Public-Partner-Ship-Modell?

Wien-PolitikSchon bald könnte das Media Quarter Marx dem ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nasarbajev gehören. Denn laut einem Notariatsakt hat Rakhat Aliyev eine Option auf den Anteil der Stadt Wien. Um einen „wertgesicherten Gesamtabtretungspreis von 5,2 Millionen Euro“ kann er der Stadt ihre Anteile abkaufen.

Der Ex-Diplomat, der in Österreich etliche Strafverfahren am Hals hat und mittlerweile im Steuerparadies Malta sitzt, könnte somit um insgesamt bescheidene 12,1 Millionen Euro Alleinbesitzer des zentralen Teiles eines ganzen Stadtentwicklungsgebietes werden.

Zwar lasteten Ende 2012 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft, doch ÖVP-Wirtschaftssprecher Alexander Neuhuber meint, dass das Gesamtprojekt um geschätzte 89 Millionen Euro verkauft werden könnte. Abzüglich der Projektkosten von 62 Millionen würden dann 27,3 Millionen übrig bleiben, von denen der Stadt 17,6 Millionen zustehen - so Neuhuber.

Warum überhaupt eine Verkaufsklausel implementiert bzw. ein "Private-Public-Partner-Ship-Modell" gewählt wurde, obwohl die Mieteinnahmen, die ja kalkulierbar waren, aus den Verträgen mit diversen Medienunternehmen – von der Wiener Zeitung und dem Echo-Medienhaus bis zu Puls 4 – laut "Kurier" zudem jährlich rund 3,64 Millionen Euro betragen, wird kaum bis gar nicht thematisiert.

Bei der Wiener Wirtschaftsagentur betont man nur, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Media-Clusters alles gut läuft (der Vermietungsgrad betrage gegenwärtig 90 Prozent) und alles rechtlichen Vorschriften gemäß abgelaufen sei. Und man wirft ÖVP und FPÖ, die unbequeme Fragen stellen, Standort-schädigendes Verhalten vor.

Die Rathaus-SPÖ, die die politische Verantwortung trägt, versteht den ganzen Wirbel auch nicht, obwohl Aliyev behauptet, alle "Verantwortlichen der Stadtpolitik – mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze – wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist – nämlich ich“.

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