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Menschenrechte achten, die Demokratie respektieren

Bezirkspolitikwar der Titel einer Resolution, die von Wien Anders in die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus eingebracht wurde.

In der Resolution wird u.a. kritisiert, dass in der Türkei unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung demokratisch gewählte PolitikerInnen inhaftiert werden.

Gefordert wird "die Wiederherstellung der Pressefreiheit" und "die umfassende Respektierung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte aller Oppositionsparteien und natürlich auch der HDP. Wir wünschen uns eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess und ein Ende der Gewalt."

Bis auf die VertreterInnen der ÖVP stimmten alle MandatarInnen der Resolution zu.

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