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Messner: Es braucht eine politische, soziale und kulturelle Praxis der klassenbezogenen Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen!

Alles, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, bestätigt: Wir stehen vor der Aufgabe, eine neue Infrastruktur der Solidarität aufzubauen.

Heute sind wir Zeugen des Zusammenspiels zweier kommunizierender Gefäße: Das neoliberale Dogma zerstört Stück für Stück soziale Systeme und Lebensperspektiven eines Großteils der Bevölkerung. Schürt Abstiegs- und soziale Ängste. Lässt die Menschen den Verlust gesellschaftlicher Solidarität spüren. Der Rechtsextremismus, der Populismus präsentiert die Sündenböcke und bietet als Antidepressivum den Rassismus an. Verbreitet seine ins Antihumanistische pervertierte »Solidarität« der Volksgemeinschaft, der sogegannten »Unsrigen« usw., die alle jene ausschließt, die gerade ausgeschlossen werden sollen, und andererseits »unsere Leute« in einen machterhaltenden Konsens einnäht.

Die Klasse, die lohnabhängige und prekär lebende Bevölkerung, wird sowohl durch die Produktionsweise als auch durch die herrschende Politik, durch das Zusammenspiel der zwei kommunizierenden Gefäße, entsolidarisiert.

Dem können wir vor allem eines entgegensetzenm: eine politische, soziale und kulturelle Praxis der klassenbezogenen Solidarität.

Und wir wissen: diese entsteht nicht von selbst. Sie muss organisiert werden. Und sich in die Lage versetzen, zweierlei zu erreichen:

Erstens, die neoliberale Hegemonie in den Köpfen, das katastrophensüchtige österreichische »Kannst eh nichts machen« praktisch zu überwinden, sprich vor Ort, durch die Organisierung sozialer und kultureller Vorhaben, also jener Interessen, auf denen die herrschende Politik herumtrampelt. Für Alternativen, die nicht in das Konzept der finanzmarkgetriebenen, auf Profimaximierung gerichteten Ökonomie und Politik passen.

Und zweitens, gemeinsam die Konturen eines anderen Österreich zu entwickeln. Daraus kann sich ein gemeinsames, progressives politisches Projekt entwickeln, das sich immer mehr Menschen in Österreich wünschen, das auch wir uns wünschen.

Ein anderes Österreich, das bedeutet z. B., sich zu verabschieden aus den militaristischen Strukturen der EU und der NATO. Wir wollen heraus aus PESCO. PESCO versteht sich als – ich zitiere »Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen«. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen einen Staat, der anstatt in Waffen und Bundesheer in Katastrophen- und Umweltschutz investiert, der das Geld anstatt in ein Heer in Einrichtungen und Strukturen der Konfliktprävention investiert; das und mehr davon verstehen wir unter aktiver Neutralität. Und so eine Neutralität wollen wir haben; in einem Europa, das sich integriert, aber nicht unter neoliberalem Diktat, nicht unter der Fuchtel der Konzerne und der Generäle.

Ein anderes Österreich, eines, das anküpft an seinen progressiven, mit der Arbeiterbewegung, der feministischen, demokratischen und antifaschistischen Bewegung verbundenen Erfahrungen. Das anknüpft an seiner Buntheit und das unversöhnlich ist gegenüber dem rassistischen Deutschnationalismus, gegenüber dem Verkleidungsprojekt namens FPÖ, unversöhnlich gegenüber der freundlichen Übernahme ihrer Positionen in die Regierungsdoktrin; und unversöhnlich gegenüber den nationalistischen Positionen der Populisten in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, Freunde und Freundinnen, lasst mich noch kurze Anmerkungen zu zwei wichtigen Jahrestagen machen. Da ist einmal der mit Karl Marx verbundene.

Wenn es stimmt, dass ein Mensch erst dann tot ist, wenn man ihn vergessen hat, dann ist Karl Marx 200 Jahre nach seiner Geburt quicklebendig. Und zwar lebendiger als zu Lebzeiten. Und noch einmal lebendiger, seit er dem Mausoleum des Dogmatismus entkommen ist; und seit die feministische Sicht der Welt ihn ins Blickfeld genommen hat, seit er durch Erkenntnisse verschiedener und unterschiedlicher wissenschaftlicher und politischer Zugänge korrigiert, komplettiert oder bestätigt, auf jeden Fall angereichert worden ist. Und je mehr davon geschieht, umso klarer wird, dass Marx weit voraus, in unsere Jetztzeit hineingedacht hat, in vielerlei Hinsicht, bei sehr vielen Menschen erst jetzt hier ankommt. Und begriffen wird.

Und dann gibt es gibt heuer noch ein Jubiläum. Hundert Jahre KPÖ. Das waren - kurz gesagt - hundert wilde Jahre. Mit allen erfreulichen und unerfreulichen Ingredienzen, die man sich denken kann, über die wir alle in den kommenden Monaten noch sprechen werden. Über das hartnäckige soziale Engagement der Betriebs- und Gemeinderäte. Über den opferreichen Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Über die Mühen, im Kalten Krieg politisch zu überleben. Und auch darüber, dass wir es wirklich verstanden haben, uns auch selbst das Leben schwer zu machen. Über Blindheit, über fatale Irrtümer und Illusionen, über die Brüche in der Partei. Und darüber, was wir daraus gelernt haben.

Im November werden wir also unseren hundertsten Geburtstag begehen. Wir werden das mit großer Intensität machen. Das auch deshalb, weil wir mit Begeisterung feststellen, dass im Zuge der letzten Wahlkämpfe viele neue, jüngere und junge Menschen zu uns dazugestoßen sind, die sich von den nicht gerade berauschenden Wahlresultaten nicht abschrecken haben lassen.

Und ich will euch als Sprecher des Bundesvorstands übermitteln, wie sehr wir uns freuen über die Zusammenarbeit der Jungen Linken mit den Jungen Grünen, was ja auch daraus zu ersehen ist, dass Flora hier mit uns gemeinsam ihre Rede schwingt. Wenn wir jetzt einen Tisch hier hätten, wäre das alles ein Anlass für einen Toast. Aber auch wenn wir keinen haben, stoße ich mit euch schon heute darauf an, symbolisch eben. Denn welcher Tag, außer der des Geburtstags selbst, ist besser dazu geeignet als der heutige.

In diesem Sinne: es lebe die KPÖ, es lebe der 1. Mai!

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