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Mindestsicherung: Verfassungsgerichtshof schreitet ein

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung (die Kürzungen, eine Deckelung und eine fünfjährige Wartefrist beinhaltet) als „unsachlich und daher als verfassungswidrig“ mit "sofortiger Wirkung" aufgehoben. Eine ziemliche Schlappe für Kurz und Strache, die das niederösterreichische Modell als Blaupause für eine neue Regelung in ganz Österreich auserwählt hatten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich über den Spruch und die Begründung des VerfassungsrichterInnen erfreut. Zugleich stellt Zach fest: "Die Mindestsicherung liegt schon gegenwärtig weit unter dem notwendigen Mindeststandard, denn laut EU-SILC 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2015 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.185 Euro pro Monat." Zach erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an die uralte Forderung der KPÖ-Wien nach einer 14x igen Auszahlung der Mindestsicherung, die ja ursprünglich im Entwurf der damaligen Regierung zum BMS enthalten war. Und Zach erinnert daran, dass die blass-rote/zart-grüne Wiener Stadtregierung - den politischen Willen vorausgesetzt - eine solche Regelung sofort beschließen und umsetzen könnte.

Bzgl. der gestrigen Lobhudeleien aus den Reihen der Wiener SPÖ und der Wiener Grünen zum "Wiener Weg der Mindestsicherung" sagt Zach: "Es gibt, liebe Kollegin Hebein, keinen Grund auf den Wiener Weg der Mindestsicherung stolz zu sein, den ihr habt gemeinsam mit der Wiener SPÖ im Juni 2017 sehr wohl Verschlechterungen auf dem Rücken der Ärmsten durchgesetzt."

Zach verweist darauf, dass vielen Invaliden, die nicht auf dauerhafte Invalidität begutachtet werden, mit der Neuregelung in Wien die Dauerleistung gestrichen wird. Jugendlichen, die nicht 4 Monate in Kursen sind, wird der Bezug um 25% oder 50% gekürzt (wenn diese gar einen eigenen Haushalt führen!). Existenz bedrohende AMS-Bezugssperren werden nicht mehr (teilweise) ausgeglichen und die Tatbestände für Existenz gefährdende Bezugskürzungen werden massiv ausgeweitet werden! Sogar Sozialarbeitergespräche und ein rechtlich nicht gedecktes Case Management bei der Krankenkasse sollen mit Existenzbedrohung erzwungen werden.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/fpovp...e-realitat sowie http://wien.kpoe.at/article.php/minde...orte--bose

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