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Mindestsicherung neu: asozial und rassistisch; Demagogie pur

Einige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

"Die, die arbeiten, düfen nicht die Dummen sein" und "Leistung muss sich lohnen" - so predigen es ÖVP und FPÖ seit Jahren. Was aber tun ÖVP und FPÖ seit Jahren gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehnung? Was unternehmen ÖVP und FPÖ gegen die fast nicht vorhandene Besteuerung großer Konzerne, die jährlich Millionen- und Millardengewinne machen? Welche steuerliche Last wird Erben auferlegt, die - ohne jemals einen Finger gerührt zu haben - Hunderttausende oder Millionen Euro erben? Die Antwort zu allen 3 Fragen lautet NICHTS. Ergo kann festgestellt werden, dass alles Gerede von "Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" nur Lug und Trug und Verhöhnung all jener ist, die arbeiten bzw. arbeiten wollen.


Zweitens: die Mindestischerung (früher Sozialhilfe) ist das LETZTE soziale Netz und KEINE Versicherungsleistung wie von der Regierung behauptet. Nur bei Versicherungsleistungen lautet das Credo "ich muss etwas einzahlen, damit ich mehr oder weniger viel irgendwann oder auch gar nicht (z.B. wenn ich in die Pensionskassa einzahle, aber vor Pensionsantritt sterbe) heraus bekomme". Wird das letzte soziale Netz gekappt, dann wird dies zu Obdachlosenzeltstädten am Karlsplatz, im Prater, am Grazer und Linzer Hauptplatz führen. Vorhersehbar ist ein Anstieg der kleinen und großen Kriminalität, da Menschen überleben wollen, da Menschen ihre Kinder nicht verhungern lassen wollen.

Drittens: die Gesamt-Kosten der Mindestsicherung haben 2016 gerade mal lächerliche 0,86 Prozent der gesamten Sozialausgaben betragen (wie heute auch im Standard klar gestellt wird). Die Einsparungen, die durch das neue Mindestsicherungs-Modell vielleicht erzielt werden können sind lächerlich gering und in keinem Verhältnis zum Extra-Werbebudget von Kurz und Strache, welches allein 2018 mehr als 60 Millionen Euro betragen wird.

Viertens: die Mindestsicherung (gegenwärtig und in Zukunft) erhält nur, wer das eigene Vermögen bis auf 4.315 Euro aufgebraucht hat. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gibt auch gegenwärtig strenge Kontrollen und auch Bezugssperren. Einkommen, Unterhaltszahlungen und Arbeitslosengeld werden natürlich gegengerechnet.

Asylwerber erhalten, trotz aller gegenteiligen Behauptungen von Boulevard-Medien und Regierung, KEINE Mindestsicherung. Mindestsicherung erhalten auch gegenwärtig NUR anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige, die den selben strengen Regeln wie ÖsterreicherInnen unterworfen sind.

Fünftens: Die Mindestsicherung von 863 Euro (es gibt Bundesländer wo der Beitrag weit darunter liegt) für Alleinstehende befindet sich weit unter der Armutsschwelle, die laut EU-Silc (der ebenfalls sehr kritikwürdig ist) im Jahr 2016 bei 1.238 Euro gelegen ist.

Sechstens: Tatsache ist, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt.

Siebtens: Arbeitslose, so ein weiteres Hetzargument von FPÖVP, würden das System skrupellos ausnutzen. Tatsache ist, dass nicht einmal ein Drittel der BMS-BezieherInnen arbeitslos ist. Und ignoriert wird, dass z.B. in Wien rund 150.000 Personen ohne Erwerbsarbeit sind, es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen gibt - die Rechnung kann also nicht aufgehen.

Ein großer Teil der Mindestsicherungsbezieher hat Arbeit - aber der Lohn ist (auch wegen Teilzeitarbeit) so lächerlich gering, dass trotzdem Mindestsicherung bezogen werden kann. Viele BMS-BezieherInnen stehen dem Arbeitsmarkt aber auch gar nicht zur Verfügung (Kinder, Menschen mit Behinderungen, AlleinerzieherInnen, Frauen mit geringer Pension etc.).

Achtens: Das Argument "viele (ausländische) Kriminelle" machen sich mittels einer Kinderschar und dem BMS-Geld "ein schönes Leben" und gefährden das Sozialsystem ist Rassismus pur und sonst nix. 101.983 Bedarfsgemeinschaften haben 2016 in Wien Mindestsicherung erhalten - 0,3 Prozent (also rund 300 Familien) mit sechs oder mehr Kindern waren als BMS-BezieherInnen registriert.


„Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht."


Die Mindestsicherung neu, die gestern von der Regierung in ihren Grundzügen präsentiert wurde, ist ein Gemisch aus lächerlichen Einsparungs-Summen, Rassismus, falschen Zahlenbeispielen, fragwürdigen Regelungen (die vom VfGH wahrscheinlich gekippt werden oder aber dem Europarecht widersprechen) und gebrochenen Wahlversprechen, wie Gerald John im Standard analysiert.* Die Spaltung der Gesellschaft wird vertieft! Viele am Stammtisch jubeln vielleicht, nicht erkannt wird, dass auch Sie sich schon im Visier von Strache und Kurz befinden.

Caritas-Präsident Michael Landau hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht! Die Höhe der Mindestsicherung muss das Leben von Menschen in Österreich absichern, und zwar in der Weise, dass ein Leben in Würde möglich ist. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Familien.“**

Verlierer sind, entgegen allen anderslautenden Versprechungen von Kurz und Strache, auch Menschen mit österreichischem Reisepass bzw. Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte hier leben und sehr wohl - selbst im Strache/Kurz Verständnis - integriert sind.



Am Beispiel (welches die Regierung gestern ventilierte und welches von der APA leider ohne inhaltliche Überprüfung 1:1 übernommen wurde - siehe Foto):

eine Familie mit österreichischem Pass (beide Elternteile sind ohne Beschäftigung) und 3 Kindern erhält gegenwärtig in Wien 2 x 647 Euro + 3 x 233 Euro (weil Wien eine wesentlich höhere Kinder-Mindestsicherung hat) - ergibt gegenwärtig 1.993 Euro.

Spielen wir das fiktive Beispiel am Bundesland Steiermark durch, so hat die Familie aber auch gegenwärtig nur 1556 Euro erhalten. (1.256 + 150,80 x 2 für die Kinder).

In Zukunft wird selbe Familie 2 x 647 Euro + 216 für das 1. Kind, + 129 für das 2. Kind + 43 Euro für jedes weitere Kind erhalten. Im fiktiven Beitrag wird die Familie in Zukunft also maximal 1.682 Euro erhalten. D.h.: in der Steiermark dürfen sich solche Familien über leichte Zugewinne (im fiktiven Opitmalfall) freuen, in Wien gibt es Kürzungen. Wie die Regierung ihr Rechenbeispiel, welches von der APA und einigen Medien übernommen wurde, berechnet hat, bleibt unklar. Aber für rechnerische Meisterleistungen ist die FPÖ ja schon lange bekannt. Laut dem Wiener FPÖ-Klubobmann Nepp ergibt z.B. 13+9 in Summe 19.***

Auch das von der Regierung kolportierte Beispiel der Alleinerzieherin stimmt so nicht: gegenwärtig erhält diese (wir nehmen wieder Wien) 867 Euro + 2x233 Euro Kinder-Mindetsicherung - ergibt nach Adam Riese 1.329 Euro pro Monat (als Maximalwert, sofern keine geringfügigen Einkünfte, Arbeitslosengeld, ... gegengerechnet werden).

In Zukunft wird die Alleinzieherin ebenfalls 863 Euro + 216 + 129 + 175 Euro Alleinerzieherin-Extra-Prämie (pro Monat oder insgesamt, ist eigentlich noch nicht klar) erhalten: also 1.383. Ein Anstieg, aber ein sehr bescheidener Anstieg.


Resümee: mit der Idee, EU-BürgerInnen 5 Jahre von der Möglichkeit des Bezugs der Mindestsicherung auszuschließen und anerkannte AsylwerberInnen zu Menschen zweiter Klasse und "subsidiär schutzbedürftige Personen" (diese sollen keinen einzigen Euro erhalten) zu Menschen dritter Klasse zu degradieren, bedienen Kurz und Strache einmal mehr den Stammtisch, der nicht hinter die Kulissen blickt. Aber dadurch steigen weder die Löhne, noch die Zahl der Arbeitsplätze, noch Sinken die Mieten oder die Lebenshaltungskosten. Übrigens: 8,3 Prozent der Erwerbstätigen (rund 313.000 Personen) gelten als „Working Poor“. Aber über einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht, wollen Kurz und Strache natürlich nicht sprechen.

Kaiser Kurz und Wendehals Strache und seine Burschenschafter beschützen weiterhin die Superreichen und die Großkonzerne, wo eigentlich die großen Summen zu holen sind. Es bleibt richtig, was die KPÖ schon am Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise festgehalten hat: "Geht's den Flüchtlingen gut, so geht es uns allen gut", denn: zuerst gehen die Herrschenden und ihre Lakaien in der Politik gegen die Schwächsten der Schwächsten vor. Doch dabei bleibt es nicht: auch die angedachten Kürzungen beim Arbeitslosengeld zeigen, dass es um ALLE in Österreich lebenden Menschen geht. Und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe (einer Versicherungsleistung übrigens) wird katastrophale Folgen für hunderttausende Österreicher und Österreicherinnen haben, die lange und viel eingezahlt haben, die aber irgendwann vom kapitalistischen Moloch ausgespuckt wurden.

Ps.: Damit es kein Missverständnis gibt. Ich wünsche mir nicht die Zeit vor Schwarz-Blau zurück, denn auch da lag vieles im argen, auch da hat die Regierung viel getrickst und auch da konnte von einem sozialen Österreich keine Rede sein.

Was die Lösung wäre? Die Stärkung der sozialen und solidarischen Opposition, wie von der KPÖ repräsentiert. Und: Ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.****

* https://derstandard.at/2000080565650/...aber-nicht

** https://www.caritas.at/aktuell/news/d...nschen-in/

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...7735973097

**** http://www.kpoe.at/home/positionen/pr...er-alle-da

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