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Mindestsicherung neu: Schöne Worte, böse Taten

Vor wenigen Tagen wurde von SPÖ und Grüne die neue Mindestsicherung für Wien präsentiert. Vorweg ist festzuhalten - es hätte schlimmer und grauslicher werden können. Und: im Vergleich zu den Lösungen im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg und Tirol (in den zwei letztgenannten Bundesländern haben die Grünen ebenfalls als Teil der Landesregierung ungustiöse Neuregelungen beschlossen) ist die Regelung noch freundlich.

Vorweg ein paar Statements der Stadtregierung, die wir dann sogleich mit der Realität konfrontieren wollen.

+ „Die Mindestsicherung ist ein Instrument der Armutsbekämpfung“ und keine Versicherungsleistung wo zuvor eingezahlt werden muss, so Bürgermeister Michael Häupl. Die Mindestsicherung sei „die letzte Hilfe“ für Menschen, dessen solle man sich bewusst sein. Vollkommen einverstanden - aber kann ein Alleinverdiener mit maximalst 837,- Euro pro Monat wirklich über die Runden kommen? Wir bezweifeln dies. Und Tatsache ist, dass die offzielle Armutsgrenze laut EU-Silc rund 300 Euro über der Marke von 837,- Euro liegt!

+ Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sagte: „Die Stadt lässt niemanden im Stich.“ Jemand mit sozialem Anspruch wird angesichts der Kluft zwischen maximaler Mindestsicherung und den Notwendigkeiten wohl zur Meinung gelangen, dass schon jetzt die rund 150.000 MindestsicherungsbezieherInnen in Wien "im Stich gelassen werden".

Der Fokus der Neuregelungen, so Vassilakou weiters, werde unter anderem auf junge Menschen gelegt, diese sollen rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Insgesamt könne sich „die Lösung sehen lassen“.

Unsere Frage: Ignoriert das Gerede von die "Stadt lässt niemanden im Stich" nicht zugleich weiters, dass nach dieser Logik sofort alle Sanktionen abgeschafft werden müssten? Und wie passen die von SPÖ und Grüne vereinbarten weiteren Auflagen und auch die verschärften Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Auflagen zu "niemand wird im Stich gelassen?" Ist die Floskel "Die Stadt lässt niemanden im Stich" in Wirklichkeit nicht leeres PR-Geschwätz?

Junge Menschen, so wird von SPÖ und Grünen betont, würden in Zukunft intensiver unterstützt, damit diese rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Gegenwärtig sind in Wien Monat für Monat rund 150.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit - diesen 150.000 Menschen stehen cirka 10.000 offene Stellen gegenüber. Eine Rechnung, die also nicht aufgehen kann. Und: wenn junge Menschen und deren Existenzsicherung SPÖ und Grünen so ein großes Anliegen sind, warum werden dann Jugendliche, die zu Hause bei den Eltern wohnen (da sie sich aufgrund unerschwinglicher Mieten keine eigene Wohnung leisten können) in Zukunft bestraft???*

Warum werden Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, in Zukunft nur mehr 12 statt 14 Mal pro Jahr die Mindestsicherung erhalten? Und warum wird versucht, diese DauerleistungsbezieherInnen mit aller Gewalt zurück in den Arbeitsprozess zu drängen, obwohl wie ausgeführt auch für rundum gesunde Menschen hunderttausende bezahlte Arbeitsplätze fehlen?
Zum Schluss noch einer weiterer Hinweis: die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger erklärte: „Wir nehmen SozialhilfebezieherInnen nicht das weg, was sie zum Überleben brauchen“. Wie dargelegt, ist dies eine glatte Lüge. Zweitens: heißt dies, dass laut Häupl, Frauenberger, Straubinger und der Wiener SPÖ 837,- Euro pro Monat vollkommen ausreichend sind zum Überleben?

Straubinger weiters: „Wer Sozialleistungen bezieht, muss aber auch was dafür tun. Die Wiener Mindestsicherung NEU verpflichtet zur aktiven Mitwirkung bei der Arbeitssuche und sanktioniert mangelnde Bereitschaft strenger als bisher.“

Mit der simplen Logik, so zeigt dieses Beispiel, haben es die Genossen und Genossinnen der SPÖ nicht so - denn diese Aussage "mann/frau muss aber auch was dafür tun und wenn nicht wirst du bestraft", ist die Logik von FPÖ und ÖVP. Und diese Ansage der Landesparteisekretärin steht zugleich diametral den schönen Worten von Häupl (s.o.) entgegen, der - vollkommen zu Recht - erklärte, es geht um Armutsbekämpfung und das letzte soziale Netz und nicht um ein "hast du eingezahlt und tust du was, dann bekommst du auch was."

Zum Thema siehe auch wien.kpoe.at/article.php/nicht-die-mi...-zu-hoch--

* Frauenberger erklärte weiters, dass Wien für junge Erwachsene als erstes Bundesland Mindeststandards schaffe, die sich am Grad der Aktivität bzw. Mitwirkung orientierten. Dazu werde ein neues Wiener Jugendunterstützungsgesetz geschaffen. Bisher haben volljährige Mindestsicherungs-BezieherInnen im Haushalt der Eltern lebend, sofern sie das 21. Lebensjahr überschritten haben, 100 Prozent des Mindeststandards erhalten (bei Volljährigkeit unter 21 Jahren auch dann, wenn ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt wurde). Neu: Um den Arbeitsanreiz zu erhöhen sowie die unterschiedliche Behandlung von jungen Erwachsenen in der BMS zu vereinheitlichen, schafft Wien als erstes Bundesland Mindeststandards, die sich am Grad der Aktivität bzw. Mitwirkung orientieren. Grundsätzlich haben sich alle Mindestsicherungs-BezieherInnen um Arbeit zu bemühen. Wie bereits derzeit, wird bei Verweigerung sanktioniert. Das Neue an den Wiener Mindeststandards ist aber, dass ein bloßes Bemühen nicht reicht, um in Zukunft 75 Prozent (628,32 Euro) des Mindeststandards zu erhalten. Nur wer sich in Ausbildung, Schulung oder in Beschäftigung befindet, erhält künftig 75 Prozent des Mindeststandards (100 Prozent bei eigenem Haushalt), ansonsten sind es nur mehr 50 Prozent (418,88 Euro) (75 Prozent bei eigenem Haushalt). Übergangsregelungen für die erstmalige Inanspruchnahme sowie einen Statuswechsel sind geplant.

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