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Müssen sich Flüchtlinge rechnen?

Der gesunde Menschenverstand müsste einem eigentlich sagen, dass Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Verfolgung und Krieg sind, ein Recht auf Asyl haben. Dass dieses Menschenrecht von einem Teil der Eliten, der österreichischen Regierung und einem Großteil der Medien nicht mehr als Menschenrecht anerkannt wird, wurde uns in den letzten Tagen eindrucksvoll gezeigt.

Damit nicht genug. Die Gratis-Zeitung ÖSTERREICH titelte vor einigen Tagen: "Flüchtlinge kosten uns 600 Millionen Euro" - "WIR zahlen" - "ALLEIN 55 Millionen Euro für Familienbehilfe", so das Blatt schreiend am Cover. Kann sich irgendwer erinnern, dass das Blatt irgendwann am Cover festhielt "Unsere Ösi-Euro-Millonäre kosten UNS Milliarden Euro pro Jahr"? Haben Sie in Österreich schon mal etwas über Reichtumsobergrenzen gelesen?

Franz Schellhorn, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse" und Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, fragte schon Ende November in der NZZ, ob sich ein Flüchtling rechnen muss.

Schellhorn: "Unter den Ökonomen ist eine aufsehenerregende Propagandaschlacht über die Frage entbrannt, ob Flüchtlinge für die Solidargemeinschaft denn nun ein wirtschaftlicher Gewinn seien oder ob die Solidargemeinschaft auf ihren Kosten „sitzenbleibe“. Dabei ist das eindeutig die falsche Fragestellung."

So allgemein kann ich Herrn Schellhorn zustimmen, obwohl meine Grundhaltung total konträr zu jener des Herrn Schellhorn sein dürfte, der bezweifelt, dass sich ein Flüchtling für "uns" rechnen kann. Wobei - wer ist uns? Was hat die Billa- oder Spar-Mitarbeiterin, was habe ich mit den Wirtschaftsflüchtlingen Friedrich Karl Flick oder Heidi Horten gemeinsam?

Schellhorn, ein "Neoliberaler reinsten Wassers", anerkennt zwar, dass es für Menschen notwendig sein kann vor Verfolgung und Krieg zu flüchten. Zugleich, so der Journalist, müsse die politische Führung des Staates Österreich aber entscheiden, "wie viele Menschen dieses Land aufnehmen kann und will."

Für Arbeitsmigration, so Schellhorn weiters, brauche es klare volkswirtschaftliche Ziele - "Österreich könnte künftig gezielt jene Zuwanderer nehmen, die am Arbeitsmarkt fehlen. Das wären wiederum Fachkräfte, an denen es hierzulande mangelt. Da braucht es dann auch keine ausgeklügelten Rechenmodelle mehr, denn grundsätzlich ist es ja so, dass jemand mit hoher Qualifikation eher in der Lage sein wird, von seiner Hände Arbeit leben zu können. Wohingegen Menschen mit niedriger Qualifikation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gesellschaft mehr kosten werden als sie ihr bringen." Ob ergo Menschen mit einer Behinderung abgeschoben werden sollen und wohin, ob Eingeborene mit nur Plfichtschulausbildung, die aufgrund ekelerregender Billig-Löhne ihr Leben nicht ohne staatliche Unterstützung fristen können, abgeschoben werden sollen, darüber spricht Schellhorn nicht.

Aber immerhin lässt sich auf diese Art und Weise die neoliberale Wahn-Idee des "Survival of the Fittest" scheinbar doch noch mit der Idee von limitierter Aufnahme von Asylsuchenden verbinden, weil sich letztlich ja doch "alles und jeder rechnen muss" - laut Herrn Schellhorn.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

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