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Nationalrat: SPÖ-PR-Vorstoß für neues Mietrecht wurde abgeschmettert

Gestern war es wieder soweit: Die SPÖ machte sich im Parlament wieder einmal für den Mieterschutz stark, wohl wissend, dass weder ÖVP, FPÖ noch NEOS da mitmachen.

Es war - wie immer in Wahlzeiten - eine vom Wahlkampfzeitplan diktierte Linkspopulismus-Show, in der alle Register der Volksmanipulation gespielt wurden. So schreckte Kern nicht einmal davor zurück, Forderungen der KPÖ-Petition: „Wohnen darf nicht arm machen“ zu übernehmen.

Dass die Immobilienwirtschaft und ihre Parteien (ÖVP/FPÖ/NEOS) ein leicht durchschaubares Anti-Getöse entfachen, sollte nicht verwundern (siehe KURIER vom 19.9., Seite 2 und 20.9.2017, Seite 9).

Die Argumente, die der sogenannte Kurier-„Faktencheck“ der Leserschaft präsentiert, sind voll gefüllt von den Wünschen und Träumen einer satten Lobby, deren VertreterInnen im Parlament nur deshalb so schäumen, weil sie heute wohl oder übel den „Schwarzen Peter“ bekommen, denn der Populismus-Coup der SPÖ, der sie zu einer ablehnenden Haltung zwingen wird, ist gut getimet.

Kein einziges Argument in den Medien und Politik beschäftigte sich mit den Sorgen und Nöten von fast 80% auf dem Wohnungsmarkt. Dabei wäre die SPÖ gerade da sehr leicht mit ihrer realen Politik zu konfrontieren. So hat sich beispielsweise WIENER WOHNEN (WiWo) im April heftigst gegen die Forderungen von MieterInnen-Organisationen gewehrt, die bundesweite Indexanpassung bei den Richtwert-wohnungen um mehr als 3,5% auszusetzen, obwohl Wiener Wohnen als Eigentümerin von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen dies ohne weiteres hätte durchführen können.

Da faselt Herr Kern von einem Plan A, der die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften (auch Genossenschaften genannt) dem milliardenschweren Kapitalmarkt zur letztlichen Privatisierung freigeben soll. Und nicht zu vergessen: die Preistreiberei und Spekulation auf dem Wohnungsmarkt ist hauptsächlich einer von der SPÖ-geführten Koalition zu „verdanken“. So wurden mit dem 3.WÄG 1994 die Befristungen und die Richtwertmieten eingeführt, die eine neue Spekulationswelle auf der einen Seite und eine immer größer werdende Wohnungsnot auf der anderen Seite verursacht.

Das Wahlkampf-Instrument „Leistbares Wohnen“, worunter im übrigen jede Partei für ihre Klientel was anderes verstanden haben will, ist im übrigen ein Sittenbild unserer politischen Landschaft, die offensichtlich nur mehr aus Manipulation, Irreführung und medialer Gehirnwäsche besteht.

Leistbare Wohnungen kann es nur geben, wenn die Mieten auf die Höhe der Kategoriemietzinse gesenkt und die Befristungen beendet werden, und dann endlich wieder der kommunale Wohnungsbau unter starker demokratischer Kontrolle das Sagen hat. Wenn aber beispielsweise der Wiener Wohnungsstadtrat, Michael Ludwig, das so versteht, dass zwischen 2016 und 2020 rund 4000 Gemeindewohnungen errichtet werden (also die lächerliche Größe von 800 Wohnungen pro Jahr bei einem prognostizierten Bedarf von 15.000 Wohnungen jährlich) dann kann man das nur mehr als Frotzelei verstehen.

Josef Iraschko

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