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Nein zum TTIP-Wahnsinn

InternationalEU-Vertreter verhandeln seit Juni 2013 mit der US-Regierung über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking*, Gen-Essen, laxer Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Worum geht es bei TTIP? Eine Analyse von Hilde Grammel.

Mit dem TTIP sollen Nordamerika und Europa zur größten Freihandelszone der Welt werden, in der 47% der globalen Wirtschaftsleistung erbracht werden. Es geht nicht hauptsächlich um den Abbau von Zöllen wie bei klassischen Freihandelsabkommen, sondern um den Abbau von Regulierungen und Standards, so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Infolge einer „regulatorischen Harmonisierung“ verpflichten sich EU und USA, die jeweils in ihrem Bereich geltenden Regeln gegenseitig anzuerkennen. Die Gefahr der Nivellierung von Standards nach unten betrifft dabei nicht nur Europa, d.h. auch in den USA gibt es in manchen Bereichen höhere Standards als bei uns.

Anzumerken ist, dass es solche Abkommen schon seit geraumer Zeit zwischen Konzernen und Regierungen in den Ländern des globalen Südens gibt: z.B, 1.200 bilaterale Abkommen zwischen EU-Konzernen und Ländern des Südens, z.B. OMV-Nigeria, wo die OMV seit 2013 „Investitionsschutz“ genießt.

Offizielles Ziel von TTIP ist es, neue Jobs zu schaffen und Wohlstand abzusichern. Das Wirtschaftswachstum soll aufgrund von TTIP (laut EU-Schätzungen) um sagenhafte 0,03 bis 0,2% steigen. In 10 Jahren hofft man an die 400.000 neue Jobs damit schaffen zu können – nicht eingerechnet sind aber jene Jobs, die verloren gehen werden und die in den Bereichen Klimaschutz und Umwelt entstehenden Kosten. Und angesichts des Ist-Stands (in der EU sind aktuell 27 Mio. ohne Arbeit) sind die angepeilten 400.000 neuen Jobs als Argument eigentlich nur lächerlich.

Kernelemente des TTIP sind:

  • Abbau von Zöllen
  • Harmonisierung von Gesetzen, Regulierungen und Standards – dies betrifft nicht nur künftige, sondern auch bestehende
  • Klagerecht für Investoren

    Abbau der Zölle: diese gibt es zwischen US und EU ohnehin kaum mehr, betroffen wäre davon in erster Linie die Landwirtschaft. Ein Vergleich: Durchschnittliche Farm in Nordamerika: 169 ha, Bauernhof in Europa: 12 ha – eine Relation zwischen David und Goliath. In der EU gibt es 13,4 Mio. Betriebe, sechsmal soviel wie in den USA.

    Wenn landwirtschaftliche Produkte Stoffe enthalten, die in der EU-Gesetzgebung nicht erlaubt sind, muss die EU dann deren Einfuhr erlauben bzw. Strafen zahlen. Die Gentechnikindustrie wittert Morgenluft, erhofft sich, dass der Weg für Gentechnik in die EU geöffnet wird.

    Die Einfuhr von hormonversetztem Fleisch in die EU ist verboten – die EU müsste im Falle von TTIP dies nun einführen.

    Chlorhühner: die Hühner werden vor dem Verkauf in Chlorlauge getaucht, um Salmonellen abzutöten.

    Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen. Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.

    Klagerecht für Investoren:

    Dies wurde bereits in den 1990er Jahren mit dem MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen) versucht durchzusetzen. Es geht darum, dass Investoren mehr Rechte bekommen, z.B., die Möglichkeit Gewinnentgang zu klagen. Die Klage wird nicht bei einem „normalen“ Gericht eingereicht, sondern vor einem Schiedsgericht, das sich aus den beiden Klagsparteien und einem von ihnen gemeinsam ernannten Richter zusammensetzt. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, diese hat keine Parteienstellung und es gibt auch keine Berufungsmöglichkeit. Weltweit sind es an die 15 Rechtsanwaltsfirmen, die dieses Business betreiben.

    Berühmtes Beispiel: Vattenfall (schwedisch-staatlicher Energiekonzern) versus die deutsche Bundesregierung: Diese hat nach Fukushima bekanntlich den schrittenweisen Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen. Vattenfall stellte fest, dass seine Investitionen nicht mehr rentabel genug sind. Vattenfall hat die deutsche Regierung dann auf 3,7 Mrd. € geklagt, das Verfahren ist noch nicht entschieden. Notfalls müssen die deutschen Steuerzahler/innen diese Summe berappen.

    Oder: Die ägyptische Regierung wurde von einem Wasserkonzern geklagt, weil sie den Mindestlohn angehoben hat.

    Die Zahl der internationalen Schiedsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad 514 laufende Verfahren, 58 sind innerhalb eines Jahres neu dazugekommen. Immer öfter werden arme Länder von Rohstoffunternehmen aus den Industrieländern verklagt und in zwei Dritteln der Fälle auch zu Schadensersatz verurteilt. Im Oktober 2012 musste Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Oxy 1,7 Milliarden Dollar zahlen, weil es Bohrrechte nicht verlängern wollte. Peru soll 800 Millionen Dollar an Minenfirmen zahlen, weil Schürfrechte in La Oroya nicht länger gelten.

    Konsequenzen:

    Die öffentlichen Kassen werden weiter geplündert, die entgangenen Gewinne für Konzerne aus Steuermitteln bezahlt.

    Die Regierungen überlegen sich, ob sie gewisse Gesetze überhaupt machen, Unternehmen weisen Parlamentarier schon im Vorfeld auf mögliche Klage hin. Regulatorische Kooperation und permanente Harmonisierung sollen etabliert werden, d.h. für künftige Gesetze soll ein ständiger Rat eingerichtet werden, mit dem Zweck, schon im Vorfeld Schwierigkeiten auszuräumen. Lobbyisten und nicht NGOs sind Ansprechpartner für diesen Rat.

    Wer verhandelt:

    EU-Handelskommissar De Gucht im Auftrag aller EU-Länder mit US-Handelsministerium. Der aus den Regierungschefs und den zuständigen Wirtschaftsministern bestehende EU-Rat (Faymann, Mitterlehner) muss zustimmen.

    Die EU-Kommission hält die Verhandlungsdokumente geheim. Sie war noch nicht einmal bereit, das Verhandlungsmandat – also das, worüber sie verhandelt – offen zu legen. Dieses Mandat ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden. Inhalte sind auch teilweise geleakt worden oder wurden von Vertretern von US-NGOs an befreundete NGOs in Europa weitergegeben.

    Die EU-Kommission veranstaltet einige so genannte Stakeholder Briefings, bei denen sie Vertreter/innen der Zivilgesellschaft mit Allgemeinplätzen, ausweichenden Antworten und bewusstem Verschweigen hinhält. Dem gegenüber stehen hunderte Gespräche mit Industrielobbyisten, bei denen diese unmittelbar Einfluss auf die Verhandlungstexte nehmen können.

    Die EU-Kommission will allerdings ein Komitee einrichten, dass die Verhandlungen begleiten soll. In ihm sitzen neben sieben Industrievertretern (vor allem Dienstleistungskonzerne) zwei handverlesene Vertreter von Umweltschutzverbänden, zwei von Gewerkschaften, einer von Transparenz-Organisationen sitzen. Aber auch diesem Komitee werden keine Vertragstexte zugänglich gemacht. Genauso wenig wie dem Europaparlament. Die Nationalen Parlamente können nur Einzelteile, nämlich jene, die das jeweilige nationale Gesetz betreffen, behandeln, nicht das Abkommen als Ganzes ablehnen oder zustimmen.

    Zeitplan:

    Die Verhandlungen wurden im Juni 2013 offiziell aufgenommen. Ziel der Verhandlungspartner ist ein schneller Abschluss - bis 2015. Der genaue Zeitplan hängt vom Fortschritt der Verhandlungen ab. Klar ist bisher nur, dass es nach der Verhandlungsrunde im Dezember 2013 eine weitere Verhandlung in Brüssel im März 2014 geben soll.

    Übrigens: Die Bertelsmann-Stiftung wurde mit einem Millionen-Auftrag von der US-Regierung betraut, eine Kampagne zum TTIP zu machen. Es gibt eine Order der EU-Kommission, dass Medien nur positiv berichten dürfen.

    * Fracking: eine Methode vor allem der Erdöl- und Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit („Fracfluid“) eingepresst wird, um im Reservoirgestein Risse zu erzeugen. Dadurch wird die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht erhöht, damit Erdgas, Erdöl oder auch Wasser leichter zur Bohrung fließen können. Laut verschiedenen Umweltorganisationen ist Fracking eine absolute Katastrophe - u.a. wegen der unvorhersehbaren Auswirkungen auf die Trinkwasser-Vorräte in den betroffenen Regionen.

    Hilde Grammel

    Weitere Beiträge zum Thema:

    Martin Ehrenhauser: "TTIP: Die Politik ist nicht das mittlere Management transnationaler Unternehmen"

    Transatlantische Freihandelszone - eine Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

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