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Neoliberaler Effizienz-Fetischismus made by SPÖ-Wien

Wien-PolitikAls "Wien’s größte personalpolitische Reform der 2. Republik" bezeichnete der zuständige SPÖ-Stadtrat Czernohorszky die geplanten Neuerungen für all jene Mitarbeiter, die die Stadt ab Gültigkeit der Reform anstellen wird. In der Presse war davon zu lesen, dass die Stadt mit dem neues Gehaltssystem "Zulagen und Pragmatisierungen" abschafft.

Aus dem zur Begutachtung vorliegenden Entwurf geht hervor, dass Menschen, die bei der Stadt Wien tätig sind bzw. in Zukunft tätig sein werden, mit vielerlei Verschlechterungen zu rechnen haben, denn auch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung ist um finanzielle Einsparungen bemüht. Ob es von Seiten der GdG Protest und Widerstand geben wird, ist zu bezweifeln, denn zu eng sind die Verhaberungen zwischen FSG und SPÖ und auch im Jahr 2017 versteht sich die Gewerkschaft noch immer als Vorfeld- und Schutzorganisation der SPÖ, auch wenn deren Politik für Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen kaum noch etwas zu bieten hat.

Die Bewertungen von Dienstposten werden in Zukunft völlig neu organisiert - und zwar nach Berufsfamilien, Gehaltsbändern und Gehaltsstufen. Funktionsbewertungen erfolgen nicht mehr nach Ausbildungen bzw. formale Voraussetzungen, sondern nach vorheriger Bewertung jedes einzelnen Arbeitsplatzes. In den Erläuterungen heißt es zynisch: „Die zunehmende Akademisierung von Berufen (vor allem im Kindergarten-, Pflege- und Sozialbereich) führt zu einer massiven Verteuerung im bestehenden ausbildungsorientierten Besoldungssystem.“

Wenn Frauenbranchen drohen von der Entlohnung her halbwegs (!) auf die Männerbranchen „Technik“ und „Körperkraft“ aufzuholen ist anscheinend - auch nach SPÖ-Sichtweise - dringender Handlungsbedarf gegeben.

Vom Oktober 2017 bis April 2018 wird es keine Neuanstellungen in der Gemeinde Wien geben. Angeblich benötigt man 6 Monate für die Umstellung der Neuanstellungen auf das neue System. Für die bereits Beschäftigten gibt es keinen Umstieg ins neue System. Aber das bedeutet, dass die bereits Beschäftigten zunächst einmal 6 Monate die Arbeit der Ausscheidenden mitmachen müssen. Und danach ist geplant 2 Jahre lang sogenannte „verzögerte“ Nachbesetzungen zu machen. Das heißt dass jeder 2. freiwerdende Dienstposten erst mit 6 Monaten Verzögerung nachbesetzt wird. Also zusätzliche Mehrarbeit für die Verbliebenen. Das sind bei ungefähr 3.500 jährlichen Abgängen beachtliche Summen an Einsparungen und Gratis-Mehrarbeit.

Das Senioritätsprinzip wird abgeschafft, es wird keine „Biennien“ mehr geben. So hieß die bisher alle zwei Jahre praktisch automatische Vorrückung in die nächste Gehaltstufe für alle Gemeindebediensteten. Sie sollten – und haben über ein ganzes Erwerbsleben tatsächlich – die im Vergleich zur Privatwirtschaft schlechteren Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst ausgleichen. Zugleich sollten damit die Beschäftigten an den öffentlichen Dienst gebunden werden. Wenn überhaupt gibt es nun solche Gehaltssprünge in Zukunft frühestens nach 3 Jahren, einmal alle 5 oder 7 Jahre, für viele auch gar nicht mehr, das hängt von der Funktion ab.

Die Null-Lohnrunden und die um 1% Gehaltserhöhungen der letzten Jahre bei der Gemeinde und im öffentlichen Dienst überhaupt wurden bis dato mit diesen zweijährlichen automatischen Gehaltsvorrückungen argumentiert. Es wird sich zeigen, ob die Gewerkschaft in Zukunft Gehaltsverhandlungen auf andere Art und Weise als in der Vergangenheit führt, da in Wien die Gewerkschaft sowohl als Interessensvertretung als auch als SPÖ-Fraktion auf Seiten des Arbeitgebers agiert.

Die Einstiegsgehälter, so die Absichtserklärungen der Politik, sollen dafür höher sein als bisher. Das scheint notwendig, da es in verschiedenen Bereichen bereits jetzt weniger BewerberInnen als freie Dienstposten gibt. Aber wie werden junge Leute reagieren, wenn die Gehälter derer, die in der Privatwirtschaft oder im privaten sozialen Sektor beschäftigt sind, im Laufe des Erwerbslebens immer weiter davon galoppieren? Denn die Summe des Verdienstes in einem ganzen Erwerbsleben bei der Gemeinde wird sinken.

Viele Leute werden zwar dem Gedanken zustimmen, dass die Gemeinde - wenn es angeblich Einsparungen beim Budget benötigt - bei den Personalkosten sparen soll. Ob diese Menschen in diesem Moment daran denken, dass dieses „Personal“ ihre Kinder betreut, die Familienmitglieder, die im Krankhaus oder im Seniorenheim sind versorgt oder aber pflegebedürftige Menschen zu Hause pflegt und betreut, wenn es notwendig ist, darf bezweifelt werden.

Ob die Stadtregierung und die GdG nicht doch noch mit Protest von den Betroffenen und von den hunderttausenden Menschen, die als "KundInnen" "Dienstleistungen" der Stadt Wien in Anspruch nehmen, rechnen müssen, wird sich zeigen - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

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