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NEOS Populismus und die Realität

Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.

LINKS-KPÖ Bezirksrat Herbert Fuxbauer: „Loacker bringt Zahlen durcheinander und übersieht bewusst volkswirtschaftliche Fakten, um auf seine skurrilen Behauptungen zu kommen. Er versucht uns Glauben zu machen, dass schon 43% aller Sozialleistungen (54 Milliarden Euro) für Pensionen aufgewendet werden müssen. Loacker unterschlägt - ganz so wie es die FPÖ in populistischer Art und Weise immer macht, wenn es um Flucht und Asyl geht -, dass beim Umlagesystem Erwerbstätige indirekt den Großteil ihrer Pension selbst bezahlen. Und Loacker unterschlägt, dass der Staat bei Beamten*innen keine Dienstgeberanteile in die Sozialversicherung abführt. Er lässt einfach ganz wichtige Fakten unter den Tisch fallen. So vergisst er z.B., dass 2020 der Bundeszuschuss in die Pensionsversicherungsanstalt nur 4,8 Mrd. Euro ausmachte, wie es der Rechnungsbericht 2021 zeigt."

Zu fragen ist zudem, was mit den Pensions- und Ruhens-Einkommen der Seniorenhaushalte passiert? 2019 flossen 11,9 Mrd. Euro als Steuern oder Sozialbeiträge unmittelbar zurück an den Staatshaushalt, darüber hinaus leisteten Pensionshaushalte Umsatz- und Verbrauchssteuern im Ausmaß von 5,1 Mrd. Dazu kommen jährliche private Konsumausgaben der Pensionistenhaushalte von 33,7 Milliarden Euro – was 27,2 Prozent der gesamten Konsumausgaben entspricht.

"Pensionst*innen kaufen mit ihren Einkommen die Waren und Dienstleistungen, die die jüngere Generation gerade produziert - und leisten unbezahlte Arbeit im Gegenwert von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr, wie bei der Statistik Austria nachgelesen werden kann. All diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Und all diese Zahlen entlarven Loackers Schlechtreden unseres gut funktionierenden Pensionssystems als banalen Schwindel", so Fuxbauer.

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