Neues Asylpaket: Zurück an den Absender!

Monday, 5. August 2013 @ 09:53

Am 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

Einige Details daraus:

Der Schwerpunkt der Aufnahmerichtlinie wurde zu einer Inhaftierungsrichtlinie umgepolt. Die Haftgründe sind so weit gefasst, dass eigentlich jeder Flüchtling in jedem Schengenstaat jederzeit inhaftiert werden kann. Haftgründe sind: Identitätsfeststellung, Notwendigkeit der Beweissicherung, Entscheidung über Einreiserecht, verspätete Asylantragstellung, Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, Sicherung der Dublin-Überstellung.

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KPÖ Wien
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