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Null Toleranz für Rassismus in Wien?

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten – ein Grundsatz, der nicht nur fest in unserer Bundesverfassung verankert ist, sondern in Wien auch tatsächlich gelebt wird (was nach einer Kritik an der Politik und der Realität im Bund klingt - Didi Zach). Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Stadt keinen Platz. Dafür setzen wir uns jetzt und in Zukunft ein“, hält Gemeinderätin Safak Akcay (SPÖ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der morgen begangen wird, fest."*

Diskriminierung, so Safak Akcay weiters, "beginnt schon in alltäglichen Situationen – am Fußballplatz, am Schulhof, beim Einkaufen, unter Nachbarn“. Und: „Die Stadt Wien setzt alles daran, um gegen Rassismen und Extremismen aller Art vorzugehen. Mit konkreten Maßnahmen und Initiativen werden Menschen und Gruppen aufgeklärt, informiert und auf das Thema Rassismus sensibilisiert“, erklärt die Gemeinderätin.

Und weiters erklärt die Gemeinderätin: "Initiativen wie die „Wiener Charta“, „Der Bauch sagt: Respekt ist Kopfsache“ oder Kooperationen mit dem „Bündnis für Menschenrechte und Zivilcourage“ und die gezielte Unterstützung von Vereinen wie ZARA (Verein Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), der Opfern und Zeugen von rassistischen Übergriffen Hilfe bietet, haben ein gemeinsames Ziel: Rassismus keine Chance zu geben."

Nun sind all die von Safak Akcay erwähnten Aktivitäten lobenswert und gut. Zugleich muss dem Leser/der Leserin der Gedanken kommen, Rassismus habe seine Ursache primär bzw. ausschließlich in Ideen und Gedanken von Menschen und Menschengruppen. Übersehen (und unterschlagen!) wird, dass Respekt nicht nur eine Kopfsache ist und auch Wien bzgl. des institutionellen und staatlichen Rassismus noch einige bedeutende Hausaufgaben zu erledigen hat.

In aller Kürze: Alle Menschen, die in Österreich offiziell einer Erwerbsarbeit nachgehen, zahlen Monat für Monat 0,5 Prozent des Bruttolohns als "Wohnbauförderungsbeitrag" ein - aber auch in Wien bekommen Menschen von außerhalb der EU erst dann Wohnbeihilfe, wenn sich diese Menschen seit mindestens 5 Jahren ständig legal in Österreich aufhalten.**

Zweitens: Seit Jahren ignoriert die Stadt die gesetzlich festgeschriebene Praxis, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zwar Abgaben und Steuern zahlen, jedoch von einer vollständigen sozialen und politischen Gleichstellung keine Rede sein kann. Das Resultat zeigen verschiedene Studien - "Ausländer" zahlen mehr in unsere Sozialsysteme ein als sie zurück bekommen.*** Dass dies die FPÖ und viele Menschen mit ausgeprägten Vorurteilen nicht gerne hören/lesen wollen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Ignoriert wird auch, selbst von den Grünen, dass die fünfjährige Wartefrist für AusländerInnen im Gemeindebau kein politischer Nebenschauplatz, wie selbst Maria Vassilakou behauptet, ist. Und ignoriert wird, dass rund 21 Prozent der in Wien lebenden Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind - und jetzt bitte nicht auf die Bundesgesetzgebung ausreden.

Und noch was, Frau Kollegin Akcay: Fast alle rassistischen "Fremdengesetze" wurden auf Bundesebene mit aktiver Zustimmung der SPÖ ausgearbeitet und beschlossen. Und die Schließung der "Balkan-Route" wurde auch mit dem Segen der SPÖ durchgeführt - oder habe ich da etwas falsch in Erinnerung?

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...20_OTS0116

*** https://www.wien.gv.at/recht/landesre...300000.htm

*** http://wien.kpoe.at/article.php/oecd-...-profitier

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