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Offener Brief der KPÖ-Wien an Jusitzministerin Beatrix Karl

ÖsterreichWerte Frau Jusitzministerin

Im Landesgericht Wien befinden sich 2 Menschen - Yusuf Tas und Özgur Aslan, beide leben seit vielen Jahren legal in Österreich - seit mehreren Wochen im Hungerstreik, welcher nun einen Punkt erreicht hat, bei dem das Leben beider akut bedroht.

Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Auftrag der deutschen Behörden - so mein Wissenstand - ohne jeden konkreten Beweis für eine Straftat inhaftiert. Die Vorwürfe, die einzig und allein auf absurden Unterstellungen gründen, spotten, so meine Meinung, den rechtsstaatlichen Ideen & Verfahren Hohn.

Konkret wird Herrn Tas und Herrn Aslan vorgeworfen, sich an (legalen!) 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, politische Solidarität (in legaler Art und Weise!) mit in Deutschland inhaftierten Personen sowie Karten für ein Konzert von "Grup Yorum" verkauft zu haben, womit (laut deutschen Behörden) angeblich erwiesen ist, dass Sie "Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Gruppe" seien.

Grup Yorum, die wahrscheinlich bekannteste Musik-Gruppe der Türkei, absolviert Konzerte in ganz Europa. Grup Yorum kann und darf selbst in der Türkei, über dessen rechtsstaatliche Verfaßtheit ich an dieser Stelle nicht mit Ihnen diskutieren/streiten möchte, LEGAL AUFTRETEN.

Grup Yorum hat kürzlich auch am Volksstimmefest in Wien auf Einladung der KPÖ ein Konzert gegeben - ich gehe davon aus, dass das Jusitzministerium aus diesem Grunde jedoch keinen Antrag auf "Verbot der KPÖ" einbringt und auch ich als Initiator mich nicht demnächst wegen Unterstützung einer angeblich "terroristischen Organisation" im Gefängnis wiederfinde.

Werte Frau Justizministerin

Ich bitte Sie auf diesem Wege, dass in Österreich laufende Verfahren gegen Özgür Aslan und Yusuf Tas einer Überprüfung zu unterziehen, da in Deutschland, wie mir scheint, kein Verfahren entsprechend rechtsstaatlichen Standards zu erwarten ist.

Hochachtungsvoll
Mag. Dietmar Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien

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