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ÖVP: die Partei der G´Stopften

Wien-PolitikDie "Kosten für die Mindestsicherung laufen in Wien aus dem Ruder", erklärte kürzlich der neue Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel. Die Stadtregieung müsse, so Blümel, daher endlich Reformen in Angriff nehmen.

Konkret forderte Blümel eine "Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte) von 1.500 Euro, eine Umstellung zur Hälfte als Sachleistung und die Kürzung um ein Viertel, wenn die Bezugsdauer länger als ein Jahr ist". Alles Forderungen die einzig und allein der Drangsalierung jener dienen, die es ohnehin schon mehr als schwer haben. Und wie durch solche Repressionsmaßnahmen neue Jobs entstehen können, kann wohl nur Blümel beantworten.

Unser Kommentar daher: Die ÖVP war und ist die Partei der G´Stopften, die die Vergangenheit zurück wünschen - doch die ÖVP ist in Wien, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben, ohnedies vom Aussterben bedroht.

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