ÖVP-Erregung und die Fakten

Tuesday, 25. February 2020 @ 18:58

Vor wenigen Tagen schwafelte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der für´s Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr erhält, mal wieder von der angeblichen Entlastung der ÖsterrreicherInnen durch die Regierung Kurz. Dem stellte er gegenüber, dass "ein durchschnittlicher Haushalt (in Wien) jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün (zahlt)".*

Wölbitsch forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - eine Forderung, die wir auch seit vielen, vielen Jahren erheben. Eine Forderung die vor 2010 sogar von den Wiener Grünen unterstützt wurde.

Nicht anschließen können, wollen, werden wir uns jedoch dem Gejammere der ÖVP, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien mit "wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer," übermäßig belastet würden. Fakt ist nämlich, dass die U-Bahn-Steuer lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche beträgt und zudem Ausnahmen existieren - so sind z.B. alle Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die das 55. Lebensjahr überschrittenhaben, generell von der U-Bahn-Steuer ausgenommen.** Josef Iraschko, KPÖ-Wien Anders Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Kein Arbeitgeber, kein Betrieb, egal ob groß oder klein, ist durch die U-Bahn-Steuer in seiner Existenz gefährdet. Die ÖVP möge dieses geschmacklose Gejammere also sofort unterlassen."


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...moeglichen

** https://www.wko.at/service/steuern/Di...inde_Wien_(DGA,_U-Bahn_Steuer).html


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/ovp-erregung-und-die-fakten