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ÖVP-Wien fordert die Demontage der Mindestsicherung

SozialesRealitätsverweigerung wirft der Chef der Wiener ÖVP der SPÖ vor - "bei der Mindestsicherung kann es nicht so weiter gehen", so Blümel.

Blümels Forderung: "Wir benötigen daher eine Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung) von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung sowie einen Wiedereinsteigerbonus."

Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind. Die neoliberale politischen Rezepte haben nämlich bewirkt, dass trotz beachtlicher Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten die Arbeiter und Arbeiterinnen seit 1998 mit einem Real-Lohnverlust von 14 Prozent konfrontiert sind. Gleichzeitig hat sich das Unternehmens- und Kapitaleinkommen seit 1988 verdreifacht.

Aber über eine Obergrenze für Reichtum, der mit nichts zu rechtfertigen ist, wollen ÖVP und FPÖ nicht reden - da wird viel lieber eine Neiddebatte geführt. Denn damit lassen sich die Betroffenen verunsichern. Und wer Angst vor Asylwerbern und wer Angst um seinen bezahlten Arbeitsplatz hat, der/die sagt auch zu Sozialabbau und Lohndumping Ja und Amen.

Übrigens: In Wien leben nur knapp 10% der Bezieherinnen und Bezieher ausschließlich von der Mindestsicherung, die lächerliche 827,- Euro beträgt. Über 90% der BezieherInnen beziehen in irgendeiner Form ein Einkommen. Und auch mit Sanktionen ist man in Wien nicht zimperlich, was auch der ÖVP bekannt ist - das AMS Wien hat im Jahr 2014 7.700 Sanktionen gegenüber BMS-BezieherInnen ausgesprochen, die MA40 hat über 6.000 BMS BezieherInnen sanktioniert. Und noch was: nur 14% aller MindestsicherungsbezieherInnen in Wien sind entweder asylberechtigt oder subsidiär Schutzberechtigt.

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