Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung

Wednesday, 7. December 2005 @ 08:28

KPÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung von Internet und Telefon

Voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember wird das Europäische Parlament in erster Lesung über die Direktive über die "Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention) entscheiden. Dabei geht es um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten "auf Vorrat", also für einen längeren Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Ursprünglich wünschten sich die EU-Kommission bis zu vier und der Ministerrat etwa drei Jahre. Die österreichische Justizministerin Karin Gastinger - sie wurde durch den irrwitzigen Vorschlag Präsenzdiener zum "Assistenzeinsatz" in Gefängnissen berufen zu wollen bekannt - spricht jetzt von einem "Vernünftigen Kompromiss": "Wir kriegen jetzt nur maximal zwei Jahre von etwas, das wir gar nicht wollen und nicht brauchen", meint dazu KPÖ-IT-Sprecher Franz Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten wird protokolliert wer, wann und wo mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt tritt. Aus dieser Datenfülle lassen sich sehr leicht detaillierte Profile von Personen und ihren Beziehungsnetzwerken und Lebensgewohnheiten erstellen.

Neben Gastinger wurde Österreich im Ministerrat von Innenministerin Liese Prokop "kompetent" vertreten. Prokop gab öffentlich zu, dass sie SMS "lesen, aber nicht schreiben" kann und ihre E-Mails prinzipiell von ihren MitarbeiterInnen bearbeiten lässt. Wobei nicht gesagt ist, dass die Direktive besser ausfallen würde wenn die Innenministerin etwas von der Materie verstehen würde.

Der "Fortschritt" zum totalen Überwachungsstaat, der mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" begründet wird, ist kein Betriebsunfall, sondern wohl durchdachte Strategie: Arme werden ärmer und Reiche werden reicher - die damit einhergehenden sozialen Konflikte sind vorprogrammiert und der Staat rüstet sich mit der zunehmenden Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten schon jetzt. Nicht vor dem Terror haben sie Angst sondern vor uns. Vor diesem Hintergrund erscheinen die von Militär bewachten Gefängnisse der Ministerin Gastinger plötzlich nicht mehr irrwitzig sondern eher (Horror)-visionär.

Keineswegs ist der Überwachungsstaat eine alleinige Domäne von Schwarz-Blau/Orange. Auch SP-Politiker haben sich schon öfter positiv zur Überwachung geäußert und die Kameras in den Wiener U-Bahnzügen sind leider auch keine Attrappen.

Der jetzt zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitete so genannte "Kompromiss" wird auch von den Europäischen Sozialdemokraten (PSE) unterstützt. Amandments (also Abänderungsanträge) sollen von diesen Fraktionen nicht mehr eingebracht werden: "Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat gilt also als ausgemacht und eine Richtungsänderung wird wohl erst möglich sein wenn die Europäischen Linksparteien deutlich gestärkt werden", so Schäfer abschließend.

(mond)