KPÖ Wien
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Petition zur Rettung der Petitionen

von Margarete Lazar (parteilos, arbeitet im Kaktusteam mit)

Vollmundig tönte es im Jahr 2013 von der Wiener Stadtregierung „Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es bietet für die Menschen in Wien eine direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen.“ Als gelernte BewohnerInnen dieser Stadt, in der eine Partei mit 47% Stimmen 52% der Mandate bei Landtagswahlen bekommen kann, durften wir gespannt sein, was aus diesem Petitionsrecht wohl werden würde, wenn es einmal groß und stark ist. Und man hat uns nicht enttäuscht. Aber gleich mehr davon.

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