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Politische Repression: Ist der Rechtsstaat noch ein Rechtsstaat?

In Bayern werden seit Monaten Hausdurchsuchungen durchgeführt und Anklagen gegen Menschen erhoben, die durch das Tragen von Fahnen der YPG auf Demonstrationen bzw. aufgrund des Postens von YPG-Fahnen im Internet ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand gegen die IS-Faschisten bekundet haben. In Bayern gab es auch schon mehrere Verurteilungen in der Causa.*

In Österreich wird gegenwärtig mittels des berühmt-berüchtigten Terroparagraphen 278b gegen die türkische Organisation "Anatolische Föderation " vorgegangen. Mitglieder und Freunde des türkisch-österreichischen Kulturvereins werden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht gezerrt.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".**

Sollten AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft. Beobachter sehen viele Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen, mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde, die Tierschutz-AktivistInnen zu kriminalisieren.

Ein interessanter Artikel zum jüngsten Prozess, der kürzlich in Wien über die Bühne geht, findet sich auf http://www.antiimperialista.org/de/co...mit-haken.

Dass dieser konkrete Prozess mit einem Freispruch endete (wobei die Staatsanwältin Berufung angekündigt hat) bedeutet nicht, dass die Repression zu Ende ist. Ob all dies und die im Artikel angesprochenen Sachverhalte belegen, dass im Rechtsstaat Österreich noch alles in Ordnung ist, muss der/die Leserin selbst entscheiden.


Wer sich für das Thema genauer interessiert sei auf folgende Veranstaltung hingewiesen:

Am 24.11. findet ab 18 Uhr ein "Abend im Zeichen der Solidarität" im Festsaal der Volkshochschule, im 15. Wiener Bezirk, Schwendergasse 41, statt.
(Straßenbahnlinie 52). Die Veranstaltung soll der Repression und der Kriminalisierung von MigrantInnen entgegen wirken und über die Hintergründe dieser politischen Prozesse informieren.

Der Abend wird von diversen musikalischen sowie Redebeiträgen begleitet.

Musikalische Beiträge gibt es u.a. von Grace Latigo, Kurt Winterstein, die Musikgruppe "Devr-i Âlem", 'Solidaritätsgruppe Grup Yorum', (weitere Bands und MusikerInnen darunter auch Rap-KünstlerInnen und kubanische MusikerInnen sind angefragt)

Redebeiträge wird es neben anderen auch von AnwältInnen der Angeklagten und von UnterstützerInnen des Solidaritätskomitees geben.

* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...34/?type=3


** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...mp;theater

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