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Populismus am Beispiel Alkohol-Verbot am Praterstern

Sich niederzutschechern in Lokalen, bei Heurigen, auf der ‚Wiener Wiesn‘ oder im Praterdome ist – so die neue Position der SPÖ-Wien – in Ordnung. In aller Öffentlichkeit am Praterstern ein oder mehrere Biere zu konsumieren ist ab heute jedoch allen Menchen verboten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Sowohl Studien wie auch internationale Beispiele zeigen, dass sich das angebliche Problem damit aber nur verlagern wird. Auch aus der SPÖ kommen schon Forderungen, weitere Verbotszonen zu errichten. Ganz Wien als trink- und rauchfreier Ort (was ja auch kontrolliert und geahndet werden müsste) kann aber wohl nicht das Ziel und die Lösung sein.

Offenbar geht es dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig darum Armut, Obdachlosigkeit und Krankheit aus dem Stadtbild wegzuretuschieren und sich das Wohlwollen der Boulevard-Medien und von FPÖVP zu sichern. Mit Verbotszonen wird jedenfalls nicht den Menschen, die ein Alkoholproblem haben, geholfen, sondern diesen Menschen wird ein Kommunikationsort genommen.

Nicht bedacht wird zudem, wie Obdachlose oder junge Menschen, die bei Übertretung des Verbots eine Strafe von bis zu 700,- Euro ausfassen können, die Strafe(n) begleichen sollen. D.h. es ist zu befürchten, dass sich die Gefängnisse wegen banaler Delikte füllen (was dem Staat viel Geld kosten wird) bzw. die Zahl von Straftaten (Überfälle auf alte Omas und Opas, das Verticken von Drogen, Diebstahl) ansteigen wird, weil die Betroffenen ja auf irgendeine Art und Weise das Geld für die Strafen organisieren müssen.
Was wären sinnvolle Maßnahmen?

Es bräuchte mehr Sozialarbeit vor Ort sowie eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Security und Sozialarbeit. Und es braucht vor allem eine Bekämpfung der sozialen Ursachen von Obdachlosigkeit und Alkoholismus, welcher in Österreich ja durchaus als Volkskrankheit bezeichnet werden kann.

Übrigens: in den meisten Tageszentren für Obdachlose ist der Alkohol-Konsum verboten – es müsste überlegt werden, ob diese Regelung sinnvoll ist. Denn: Wer ein Suchtproblem hat und zu einem “kalten Entzug” gezwungen ist, dem/der geht es dreckig und selbst auf Wikipedia ist nachzulesen, dass ein “kalter Entzug” ohne ärztliche Aufsicht nicht zu empfehlen ist.

Didi Zach, Bezirksrat von Wien Anders und Landessprecher der KPÖ-Wien

Zum Thema siehe auch “Alkoholverbot am Praterstern – eine nüchterne Betrachtung”

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