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Regierung verlängert Lockdown bis 7. Februar

Ein Kommentar von Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien und Klubobmann von LINKS-KPÖ in Rudolfsheim-Fünfhaus

Nun ist es also fix, die Regierung verlängert den Lockdown bis zum 7. Februar - zumindest. Angesichts noch immer hoher täglicher Neuinfektionszahlen, einer 7-Tages Inzidenz von gegenwärtig circa 130 und hoher Auslastung von Krankenhäusern und deren Intensivbetten und der Virus-Mutation ist diese Entscheidung nicht wirklich überraschend.

Angesichts von Massenansammlungen an Schiliften und beim Wiener Eistraum vor dem Rathaus während der Feiertage und angesichts dem `Business-as-Usual´ in vielen wirtschaftlichen Bereichen - kombiniert mit der Mutation B 1.1.7 - verwundert es auch nicht, dass die Infektionszahlen nicht sinken. Womit aber trotzdem die Frage steht, inwieweit die schlechte Vorbereitung der Regierung auf die prognostizierte Corona-Entwicklungen im Herbst/Winter (auch von einer Virus-Mutation war auszugehen) und die halbherzigen Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung für den Status Quo (mit)verantwortlich sind.

Von einem harten Lockdown, vergleichbar mit jenem im März, konnte meiner Meinung nach in den letzten Wochen aber ohnedies keine Rede sein. Jetzt ausschließlich der Virus-Mutation die Verantwortung für die Fortführung des Lockdowns zuzuweisen, entspricht einer "Haltet den Dieb" Logik. Schifahren und Eislaufen weiterhin zu gestatten ist Wasser auf den Mühlen von zehntausenden Menschen, die skeptisch sind und nicht nur von jenen seltsamen Zeitgenossen, die meinen ein Virus existiere gar nicht.

Apropos `harter´ Lockdown. Nicht nur systemrelevante Bereiche (Krankenhäuser, Apotheken, Supermärkte, Müllabfuhr, ....) waren in den letzten Wochen geöffnet, sondern geöffnet waren Wirtschaftsbereiche mit vielen hunderttausenden Beschäftigten. Zugleich mußten jene, die keine starke Lobby hinter sich haben wie die Schiliftbetreiber oder Bau- und Industrieunternehmen, d.h. Familien und insbesondere Alleinerzieherinnen, weiterhin versuchen Lohnarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Kurz, Kogler und Anschober versuchten und versuchen die Quadratur des Kreises - Eindämmung der Pandemie und Verhinderung eines weiteren volkswirtschaftlichen Absturzes.

Es wäre an der Zeit zur Kenntnis zu nehmen, dass Lohnarbeit nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus schützt. Hunderttausende Menschen, die tagtäglich ihrer Lohnarbeit nachgehen müssen (in der Verwaltung, am Bau, in der Industrie), agieren als potentielle Superspreader (Testung und FFP2-Masken hin oder her). Seit Monaten gibt es von der Regierung keine hilfreichen Aktivitäten für den Ausbau von Home-Office. Und auch jetzt wird Home-Office nicht verpflichtend. Und wenn nun zwar großflächige Tests durch Unternehmen selbst (auf freiwilliger Basis) angekündigt werden, so ist doch zu hinterfragen, warum solche Tests dann für 7 Tage Gültigkeit haben. Und verwunderlich ist, dass nun ab 25. Jänner FFP2-Masken für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verordnet werden, obwohl von der vor Wochen angekündigten flächendeckenden Versorgung gefährdeter Gruppen mit FFP2-Masken weit und breit nichts zu sehen ist. Und kritisierenswert ist, dass diese FFP2-Masken leider nicht kostenlos sein werden. Eine Recherche zeigt, dass FFP2-Masken zur Zeit zwischen 2 und 4 Euro kosten. Auf shop-apotheke.at sogar 5,35 Euro.

Womit ich meine schon vor Wochen dargelegte Meinung bestätigt sehe: Das Wohl der Menschen ist - aller Beteuerungen zum Trotz - nicht das zentrale Moment im Handeln der Regierung. Aber überrascht dies wirklich?

Kurz - assistiert von einem ziemlich hilflos wirkenden Kogler und grünen Abgeordneten, die sehr lustige Ausreden für ihr Agieren finden - zeigt nicht erst seit gestern, dass Menschen in Not von ihm nichts erwarten können. Was tausenden Menschen seit Wochen und Monaten in Lagern in Bosnien oder auf griechischen Inseln passiert, wird in einigen Wochen - mit anderen Konsequenzen und insofern nur bedingt vergleichbar - hunderttausenden Menschen in Österreich passieren, denn Kurz & seine Prätorianer der Macht sagen es ja auch ganz offen: Das Arbeitslosengeld soll nicht erhöht werden, höhere Löhne selbst für Beschäftigte in systemrelevante Berufe soll es nicht geben. Menschen, denen aufgrund von Corona die Delogierung droht, soll nicht mittels eines Erlass der Miete geholfen werden, .... Und eine Reichensteuer zwecks Finanzierung der Corona-Krisenlasten braucht es laut Kurz natürlich auch nicht, obwohl das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügen kann als die unteren 90 Prozent zusammen.

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