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Rot-Grün II: Einige weitere Anmerkungen

Wiener Wahlen 2015"Im Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt zu zentralen Fragen", so meine gestrige Aussage. Zur Untermauerung einige Anmerkungen zu einigen Themen.

Zwar wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Wien ebenso wenig Platz haben wie unfairer Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping. Wie diese Absichtserklärung realisiert werden soll, dazu findet sich jedoch kaum was außer dem Hinweis, dass der WAFF ein umfassendes Informationsangebot über berufliche Weiterbildungsangebote und kostenlose Beratung sowie finanzielle Unterstützung bei berufsbezogener Aus- und Weiterbildung anbietet.

Aussagen ob und was gegen die ständig steigende kommunale Gebühren in Wien getan werden wird fehlen im Koalitionsvertrag. Diese "Sprachlosigkeit" kontrastiert mit großer Detailverliebtheit in anderen Bereichen - so wird z.B. ganz genau aufgeführt, welche Märkte saniert werden. Viele neue Kommissionen und ExpertInnen-Gruppen werden jedenfalls auch das Licht der Welt erblicken. Auf Seite 70 wird über "Hilfe für Menschen in Notlagen" gesprochen - dazu "wird eine Stelle in einer bestehenden Struktur zur Überprüfung der korrekten Abwicklung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingerichtet." Weiters wird z.B. eine Stelle "Recht auf Recht" beim Fonds Soziales Wien gegründet oder aber ein "Haus des Personals" geschaffen, in dem Personalzuständigkeiten unter einem Dach gebündelt werden sollen. Was eine bessere Bezahlung der MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien betrifft hören sich die Formulierungen da schon ganz anders an: die Stadt Wien "(strebt) schrittweise bis 2020 einen Mindestlohn von 1.600 Euro an" - seltsam: forderte nicht jüngst die GPA-DJP einen Mindestlohn von 1.700 Euro, am besten sofort.

Charakteristisch für den Koalitionsvertrag sind die Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12 z.B.: "Um die Lohnschere (zwischen Männern und Frauen) ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Konkret umgesetzt werden soll dies durch die öffentliche Auftragsvergabe. Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte. Zum Thema Frauen-Armut wird als "Lösungs-Strategie" ausgeführt: "Geschlechtsspezifische Analysen zu Ursachen und Bewältigungsstrategien von Armut; Schwerpunkt der Frauenberatung für Alleinerzieherinnen."

Thema Bildung: Rot-Grün, so wird festgehalten, "arbeitet für die beste Bildung für jedes Kind". Und der Kindergarten wäre als elementare Bildungseinrichtung zu begreifen, "die unseren Kindern die Grundlagen für einen guten Start ins Leben mitgeben und eine fundierte Basis für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und für glückliche Lebensentwürfe legen". Nun ist zwar unbestreitbar, dass Personen ohne Ausbildung und mit niedrigem Qualifikationsniveau von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen am schlimmsten betroffen sind. Bildung als Wunderwaffe zu propagieren, wie dies auch SozialdemokratInnen und Grüne tun, übersieht jedoch, dass bei einem begrenzten Angebot an bezahlter Lohnarbeit und/oder in Zeiten von geringem Wirtschaftswachstum sich natürlich auch der Verdrängswettbewerb am Arbeitsmarkt verschärft und mehr Bildungsanstrenungen der Betroffenen diesen vielleicht ein persönliches Ausbrechen aus einem prekären Zustand ermöglichen, sich aber am gesellschaftlichen Problem rein gar nichts ändert, denn die eigentliche Ursache für die immer ungleichere Einkommensverteilung und insbesondere für das Faktum, dass einige wenige Milliardäre immer reicher werden, während hunderttausende Menschen auch in Österreich kaum mehr über die Runden kommen, liegt im Kapitalismus.

Thema Wohnen: Zur Attraktivierung der Erdgeschoßzonen wird die Einführung einer Leerstandsabgabe geprüft. Angekündigt wird eine "Informations- und Serviceoffensive zu Mieten in Wien" und auch die "Unterstützung von MieterInnen bei strafrechtlich relevantem Vorgehen von VermieterInnen" wird geprüft. Überhaupt dürfte "Prüfen statt Tun" das Motto von Rot-Grün II werden. Jedenfalls kommt die Redewendung die Stadtregierung prüft, überprüft, es wird geprüft 23x im Koalitionsabkommen vor.

Die Stadt Wien hilft "Energiearmut zu bekämpfen und setzt weiterhin auf ein niederschwelliges Angebot", denn die Energieberatung, so Stadträtin Wehsely 2014, sei „sehr gut angekommen". Was sehr gut bedeutet - 360 Beratungsgespräche sollen pro Jahr durchgeführt werden, um stromfressende Geräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen aufzuspüren und einen Tausch gegen effizientere Geräte zu finanzieren. Parallel dazu gab es auch die kostenlose Tauschaktion für alte Gas-Durchlauferhitzer - da war die Gemeinde noch erfolgreicher. 17.000 Betroffene wurden kontaktiert, 9 (neun! - kein Tippfehler) Geräte wurden getauscht.

Thema öffentlicher Verkehr, Ökologie: Der Radverkehrsanteil soll auf 10 % steigen - dieses Ziel wurde aber schon 2010 proklamiert und verfehlt. "Das Citybike-Netz wird ausgebaut und modernisiert", aber: die Verdichtung der Citybike-Stationen erfolgt im bestehenden Gebiet. Von Gratis-Park-and-Ride Plätzen für BesitzerInnen einer Jahreskarte, um den PendlerInnenverkehr von der Stadt fern zu halten, weiterhin keine Rede.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

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