Rot-Grün II ist fix - die Koalitionsvereinbarung aber noch streng geheim

Saturday, 14. November 2015 @ 16:21

Seit heute ist es fix - Wien wird für weitere 5 Jahre von einer Koalition aus SPÖ und Grünen regiert. Die Gremien von SPÖ und Grünen haben die Koalitionsvereinbarung - wie zu erwarten war - abgesegnet. Ob der Landesversammlung der Wiener Grünen dabei überhaupt die angeblich mehr als 100 Seiten starke Koalitionsvereinbarung vorgelegen ist, ist unklar - die interessierte Öffentlichkeit kann das Papier jedenfalls noch nicht studieren. So viel zum Thema Transparenz.

Erfolgreiche Verhandlungen hätten aber laut Vassilakou sogar bewirkt, dass das Projekt Lobautunnel de facto abgesagt ist - ob es sich dabei nicht um reines Wunschdenken handelt bzw. ob ein allfälliges unverbindliches SPÖ-Versprechen in diese Richtung nicht die gleiche Qualität hat wie der seinerzeitige Notariatsakt, in welchem sich Vassilakou höchstpersönlich für ein demokratisches Wahlrecht aussprach, wird die Zukunft zeigen.

Ein "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung“, verbunden mit der unverbindlichen Absichtserklärung diese unter „bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets“ durchführen zu wollen, weshalb "alternative Planungsvarianten geprüft werden (sollen)“ klingt jedenfalls nicht nach einem ökologischen Durchbruch so wie von Vassilakou behauptet.

Apropos Demokratisierung des Wahlrechts. Auch hier sind keine Details bis dato bekannt - an der undemokratischen 5 Prozent Hürde und am mehrheitsfördernden Wahlrecht dürfte sich jedoch nichts ändern.

Nachtrag: Erster Zwist zum Thema Lobau-Autobahn


KPÖ Wien
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