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Save Afrin - Nein zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Cirka 2.000 Menschen forderten heute in Wien ein sofortiges Ende des Krieges der Türkei gegen die KurdInnen in Syrien. Bei der Auftaktkundgebung sprach auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Die Rede als Audiofile (die Rede beginnt so cirka nach 30 Sekunden - nicht verwirren lassen) findet sich hier.*

Zach bezeichnete den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als "Faschist und Terrorist". Zach begründete dies mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, zugleich verwies der KPÖ-Landessprecher darauf, dass selbst "die leiseste Kritik an diesem Krieg oder dem AKP-Regime mit Inhaftierung bestraft und zudem eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung nicht mehr existieren und auch jede unabhängige Presseberichterstattung vom Regime verunmöglicht wird."

Wer, so wie Erdogan und seine AKP-Regierung, "die Zerstörung hunderter kurdischer Dörfer und Städte mittels Militär und paramilitärischer Gruppen im eigenen Land veranlasst und wer zudem die HDP, die bei der letzten Wahl immerhin von mehr als 10 Prozent der WählerInnen gewählt wurde, ausmerzen will, indem er tausende HDP-Funktionäre und Funktionärinnen unter abstrusen Beschuldigungen verhaftet und einsperrt, der darf wohl durchaus zu Recht als Faschist und Terrorist bezeichnet werden", so Zach.

Im Namen der KPÖ forderte Zach von der österreichischen Regierung erneut "die öffentliche Verurteilung dieses eindeutig völkerrechtswidrigen Krieges". Zugleich müsse die Regierung "den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus dem syrischen Staatsgebiet fordern".

In diesem Sinne brauche es auch eine Initiative Österreichs in der EU und der UNO und es müssen, so Zach, "wirtschaftspolitische Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden".

Kritik übte Zach auch an der ORF-Berichterstattung, die sich als willfähriger Lakai von Erdogan betätige.**


* http://wien.kpoe.at/images/userphotos...022018.m4a

** http://www.kpoe.at/international/2018...riffskrieg

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