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Schluss mit der Realitätsverweigerung!

ÖsterreichEs ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die deutschnationalen Hitler Faschisten - die sogenannten Nationalsozialisten, die mit Sozialismus nichts am Hut hatten- sich in Österreich nach 1945 in einer Partei namens VdU neu formierten, die VdU sich etwas später dann in FPÖ umbenannt hat.

Ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die Kornblume das Erkennungszeichen der im ebenfalls faschistischen Ständestaat verbotenen österreichischen Nazis war. Und es ist eine Tatsache, dass die FPÖ diese Blume als Symbol verwendet, mit ihr sogar zu Nationalratssitzungen geht...

Es ist eine historische Tatsache, dass ein Hitler seiner Zeit demokratisch von vielen Millionen Deutschen zum deutschen Reichskanzler gewählt worden ist. Eine rechtsextreme, faschistische Partei wird aber nicht zu einer demokratischen Partei, weil sie zu Wahlen antritt und diese gewinnt. Viel mehr ist die bürgerliche Demokratie, wie der ebenfalls demokratisch zur Macht gewählte Faschist Erdogan bereits sagte: ein Zug auf den "wir" - also die Faschisten - aufspringen um dort hinzu kommen, wo sie hinwollen.

Dass muss nicht heißen, dass eine von der FPÖ angeführte Bundesregierung, mit einem FPÖ Bundespräsidenten mit Sicherheit die gleichen Zustände wie der Hitler Faschismus mit sich bringt, es haben sich ja auch die Feinbilder gewandelt. So sind es heute mehr die Flüchtlinge als die Juden, wobei das Feindbild Kommunist-innen, Linke aufrecht blieb. Aber eine FPÖ in hohen politischen Ämtern ist ein gefährliches und unnötige Spiel mit dem Feuer. Im wahrscheinlichste Falle bedeute es Zustände wie in der Türkei, Polen oder Ungarn. Alle Demokraten, alle Antifaschist-innen verschiedenster Partei Präferenz sind dringendst aufgefordert bei der Bundespräsidenten Wahl Dr. Alexander Van der Bellen zu wählen. Dass er eine FPÖ Regierung verhindern will, spricht aus demokratischer und antifaschistischer Sicht sehr für ihn.

Wer zwischen FPÖ und Faschismus/ Nationalsozialismus keinen Zusammenhang sieht, betreibt Realitätsverweigerung. Schluss mit der Realitätsverweigerung!

Und es ist auch eine Tatsache, dass die Hälfte aller FPÖ-EU Parlamentsabgeordneten im EU Parlament für TTIP gestimmt haben. Und es ist wohl kaum von der Hand zu weisen, dass eine eigene billigere Sozialversicherung für Migranten, wie von der FPÖ und Hofer gefordert, eine lose-lose Situation für alle Arbeiter-innen Angestellte und Arbeitslose in Österreich mit und ohne österreichische Staatsbürgerschaft bedeutet. Für Migranten weil es für sie eine schlechtere Sozialversicherung bedeutet, für österreichische Staatsbürger weil sie mit der teureren Sozialversicherung den Unternehmen teuer kommen als Migranten und so wohl Firmen bevorzugt Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft für sich arbeiten lassen werden.


Fakt ist auch, dass die FPÖ für die Kürzung der Mindestsicherung auch für Österreicher eintritt, für die Kürzung der Invalidenpensionen, für die Abschaffung der Arbeiterkammer plädiert...

Die FPÖ stellt sich fundamental gegen die Besteuerung der Vermögen der € Millionäre und Milliardäre und dass in einer Zeit in welcher das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs auf einen Privatvermögen von 649 Milliarden € sitzt - ein Vermögen dass dem 2,4 fachen der Summe von Österreichs Staatsverschuldung entspricht.


Wer sich von der FPÖ mehr soziale Politik, für die sogenannten "kleinen Leute" erwartet, betreibt Realitätsverweigerung.

Nicht zu sehen, dass die FPÖ in Sachen Rolle der Frauen in der Gesellschaft und Haltung zu Homosexualität, dogmatischen muslimischen Extremisten die Hand geben kann, ist ebenfalls Realitätsverweigerung.

Die KPÖ muss groß und stark werden, um sich Gehör zu verschaffen, um endlich Schluss zu machen mit der Realitätsverweigerung und der falschen Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und reaktionären Umtrieben. Sowie der falschen Toleranz gegenüber den Milliardären, die nicht mal Erbschaftssteuern zahlen, gegenüber den Auswucherungen des extremer werden kapitalistischen Systems.

Florian Wuk

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