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Schöner Erfolg von Bezirksrat Fuxbauer

Einen schönen Erfolg konnte Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. März erzielen.

Eine von Fuxbauer eingebrachte Resolution, die eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf "zumindest 70 Prozent" fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten SPÖ, Grüne und natürlich Fuxbauer. Dagegen stimmten ÖVP, FPÖ und NEOs.

In der Begründung hatte Fuxbauer u.a. dargelegt, dass die Nettoersatzrate im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze liegt und eine Einmalzahlung die Erhöhung des Arbeitslosengelds nicht ersetzen kann, da Lebenshaltungskosten wie die Miete u.a. ja monatlich anfallen.

Zudem legte Fuxbauer dar, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, zu welchen ja auch die Erwerbstätigen beitragen, in der Vergangenheit oft höher als die Ausgaben waren und jahrelang Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung in andere Sozialbereiche transferiert wurden - 2014 z.B. in das Kranken- und Pensionssystem.

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