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Schuldenhochburg Wien?

Laut Finanzstadtrat Hanke hatte die Stadt Wien per 31. Dezember 2017 Schulden im Umfang von 6,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich damit auf 3.400 Euro. Damit ist "Wien eine der am geringsten verschuldeten Städte Europas und auch im Bundesländervergleich schneide Wien mit diesem Wert gut ab."*

Für eine wachsende Stadt wie Wien seien Investitionen in die Zukunft von äußerster Bedeutung, so Hanke, der zudem kürzlich erklärte: "Mit dem Bau neuer Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sorge man nicht nur für künftige Generationen vor (d.h. den Schulden stehen ja auch Werte gegenüber), sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze. Dies sei ein wesentlicher Beitrag für den Erhalt des sozialen Friedens".

Kein gutes Zeugnis stellt die Opposition der Finanzsituation der Stadt aus. Die designierte Klubobfrau der ÖVP Wien Elisabeth Olischar bekrittelt: "Jedes Kind, das in Wien auf die Welt kommt, hat 3.460 Euro an Schulden. Wir dürfen nicht jedem Kleinkind einen Schuldenrucksack umhängen, der von Jahr zu Jahr größer wird. Sie machen eine Politik auf Kosten der Kinder, auf Kosten der kommenden Generationen."** Dass Schulden ja auch aufgenommen werden, um Schulen, Parks, Wohnungen, ... zu bauen, ignorieren die Wirtschaftsexperten der Volkspartei.
Der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch wiederum nannte die Budgetziele der Bundesregierung als Vorbild und kritisierte: „Der Schuldenstand Wiens steigt in lichte Höhen".

Wobei Wölbitsch, der dem Steuerzahler viel Geld kostet, ohne dass er Leistung erbringen muss, vergass zu erwähnen, dass Wien im Vergleich zum Bund - wo die ÖVP immerhin seit 1986 Teil der Bundesregierung ist - eine sehr, sehr niedrige pro Kopf Verschuldung (diese beläuft sich bei den Staatsschulden immerhin auf fast 40.000 Euro pro Kopf) aufweist.

SPÖ-Gemeinderätin und Finanzausschussvorsitzende Tanja Wehsely entgegnete u.a.: „Ein öffentlicher Haushalt ist kein privater Haushalt und diese unterliegen unterschiedlichen Bedingungen. Die oft angestellte Milchmädchenrechnung, man gebe nicht aus, was man nicht hat, ist im öffentlichen Haushalt schlichtweg falsch. Und auch im privaten Bereich gibt es wenige, die ihr Leben ohne Kredite gestalten.“

Vollkommen richtig hielt Wehsely auch fest: „Eine Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitionsbremse – und die wirkt sich drastisch negativ auf die Bevölkerung aus, wie wir in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern gesehen haben. Die mangelnden Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur merken die Menschen bitter.“***

Den Vogel in der Debatte abgeschossen hat einmal mehr - es ist nicht verwunderlich - die FPÖ: Vizebürgermeister Dominik Nepp sprach zwar zuerst davon, dass laut Statistik Austria Wien Schulden im Umfang von 7,5 Milliarden habe, zugleich führte Nepp aus, "dass Wien in einer Konzernbilanz mit 18 Milliarden Euro verschuldet ist (...) Jedes Neugeborene kommt umgerechnet mit einem Schuldenrucksack von 10.000 Euro auf die Welt – Schulden, die vom rot-grünen Regierungssystem verursacht wurden“, so der Vizebürgermeister, welcher schon mal eklatante Probleme mit einfachen Grundrechnungsarten hat.****

Wie auch immer: Wie Nepp auf die Zahlen seiner Konzernbilanz kommt, hat er bei der Budgetdebatte im Rathaus nicht verraten.


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...einderat-1

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...-fuer-wien

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...ienerinnen

**** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...7735973097


Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...y=Schulden

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