Schwarz-Blau 2: "Sozialabbau und Umverteilung, gewürzt mit Law & Order Fantasien"

Saturday, 16. December 2017 @ 18:31

Zach: "Die schwarz-blaue Regierung kann mit unserer Opposition rechnen"

Wenig überrascht von den bekannten Vorhaben der schwarz-blauen Regierung zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Kurz und Strache wollen - sofern Gewerkschaften, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft dies zulassen - die neoliberale Umverteilungspolitik von Unten nach Oben in neuer Qualität und in neuer Intensität, gewürzt mit Law & Order Fantasien, fortsetzen. Neu sind nur die teilweise neuen Gesichter, die diese Politik umsetzen sollen, und die dazugehörigen Werbemaßnahmen."

Einzelne geplante Vorhaben (12-Stunden-Tag oder das Zurück ins 19. Jahrhundert im Bereich der Bildungspolitik) deuten zudem darauf hin, dass Kurz und Strache ein Agieren jenseits bis dato seit Jahrzehnten eingespielter Aushandlungsmechanismen anstreben. Ob und inwiefern die Vorhaben auch mit deutlich autoritäreren Mitteln umgesetzt werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Bzgl. der geplanten bzw. erwartbaren Proteste gegen Schwarz-Blau 2 sagt Zach: "Die Regierung kann sich auf demokratische Wahlen berufen. Doch dies bedeutet nicht, dass ÖVP und FPÖ nun tun und lassen können, was Ihnen gerade in den Sinn kommt."

Die KPÖ, so Zach, werde genau beobachten wie die Regierung "mit der Gewaltenteilung im Staat umgeht. Und zugleich muss die Regierung respektieren, dass es ein demokratisches Grundrecht auf Widerspruch und Protest, der sich auch auf der Straße Gehör verschaffen will, gibt."

Angesichts der bisher bekannten Pläne der neuen Regierung (genereller 12-Stunden-Tag für alle, Schwächung der Arbeiterkammern, Einführung von Studiengebühren, weitere Verschärfungen bei der Mindestsicherung, noch restriktivere Asylpolitik gegenüber Menschen die vor Hunger und Tod flüchten, Aufrüstung von Polizei und Bundesheer und stärkere und intensivere Überwachung aller Bürger und Bürgerinnen) wird die KPÖ alle Möglichkeiten nutzen, um den antisozialen und antidemokratischen Charakter dieser "Regierung des Establishments und des großen Geldes" aufzuzeigen - daher ruft die KPÖ auch dazu auf, sich an den Protestmaßnahmen bei der Angelobigung der Regierung zu beteiligen.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/schwarz-blau-2---sozialabbau-und-umverte