Skandalöse Urteile nach politischem Schauprozess in München

Friday, 31. July 2020 @ 07:32

Vor wenigen Tagen ging in München ein politischer Prozess zu Ende, der einmal mehr viele Fragen bzgl. des Agierens der deutschen Justiz und der deutschen Bundesregierung gegenüber dem diktatorischen Erdogan-Regime aufwirft.

10 KommunistInnen aus der Türkei (teilweise seit Jahren in deutscher Untersuchungshaft) wurden - einzig und allein aufgrund ihrer Weltanschauung - zu langen Haftstrafen verurteilt.

Konkrete strafrechtliche Vergehen in Deutschland wurden den Angeklagten gar nicht vorgeworfen. Die Schuldsprüche erfolgten einzig und allein aufgrund der vermuteten bzw. tatsächlichen Mitgliedschaft in der TKP/ML, die in Deutschland zudem völlig legal agieren kann, die jedoch vom türkischen Regime als "terroristische Organisation" betrachtet wird.

https://www.jungewelt.de/artikel/3831...dogan.html

https://m.tagesspiegel.de/politik/meh...44392.html

Zum mehr als seltsamen Agieren österreichischer Behörden gegen Menschen, die den Diktator Erdogan nicht bejubeln, siehe z.B.
http://wien.kpoe.at/article.php/polit...-rechtssta oder
http://wien.kpoe.at/article.php/freih...f---ozgur-


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/skandalose-urteile-nach-politischem-scha