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Solidarisieren – Mitmarschieren! Pflegedemo am 12. Mai

GesundheitUnter dem Motto: "Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns." organisiert der Gewerkschaftsbund am "Internationalen Tag der Pflege" eine Demonstration, die den Stellenwert der Pflegepersonen im Gesundheitssystem aufzeigen soll und sinnvolle Verbesserungen im Berufsalltag der Beschäftigten fordert. Klar ist: Nur schöne Worte verbessern weder die Situation der Pflegenden noch der PatientInnen im immer mehr ökonomisch verwerteten Gesundheitssystem. Allerdings kann eine große Manifestation dieses Thema in der Öffentlichkeit sensibilisieren und klar machen: PatientInnen und Pflegende sitzen in einem Boot! Deshalb: Gemeinsam dabei sein!

Ein für ALLE Menschen zugängliches öffentliches Gesundheitswesen ist eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge des sozialen Lebens in einer entwickelten Gesellschaft. Einsparungen durch "Reformen" und schleichende Privatisierung der öffentlichen Bereiche bestimmen aber heute die Bedingungen. Deckelung von Ausgaben, die in Wirklichkeit Einsparungen bedeuten, werden bis dato auch von den Gewerkschaften - mit wenigen "Abfederungsmaßnahmen"- mitgetragen.

Sparen – Privatisieren - Verschlechterungen in der Betreuung

Durch die Einsparung von Betten sind Gangbetten in den öffentlichen Wiener Spitälern Standard. Die privaten und halbprivaten Anstalten können sich gut aus der Verantwortung stehlen, indem sie einfach keine PatientInnen mehr aufnehmen wenn sie voll sind. Pflegeheime werden österreichweit immer mehr an profitorientierte Träger ausgelagert, verbleibende öffentliche Betreuungseinrichtungen müssen im Sparzwang die Gepflogenheiten der privat geführten Konzerne annehmen. Ein neues Gesetz in der Krankenpflege verringert die Qualifikation der Pflegenden am Krankenbett, Pflegende übernehmen immer mehr ärztliche Tätigkeiten ohne adäquaten Personalersatz. Ausgliederungen an private Arbeitsvermittler bei Pflege, Reinigungskräften und vielen anderen Berufsgruppen sind in diesem heiklen Bereich an der Tagesordnung. Auch im extramuralen Bereich der Pflege (Hauskrankenpflege, div. Betreuungseinrichtungen) wird gespart und immer weniger beschäftigt bzw. unqualifiziertes oder Personal zu Dumpinglöhnen aus weniger reichen Gegenden Europas ausgenützt.

Hintergrund ist eine gewünschte Renditeorientierung der Gesundheitsvorsorge und -betreuung, da Kapital Anlagemöglichkeiten braucht, um sich zu vermehren. Gerade der Gesundheitsbereich hinkt da noch hinterher, er soll für die totale Verwertung geöffnet werden.

Die Pflege als Hebel

Gerade die Pflege als zahlenmäßig bedeutendste Berufsgruppe bemerkt den Kostendruck und die Einsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen. Zudem steht sie am Nächsten bei den Betroffenen, die Auswirkungen werden für die PatientInnen spürbar. Was dieser Berufsgruppe allerdings eingeimpft ist: Strukturelle Mängel werden mit Altruismus kompensiert, es geht um die PatientInnen und diese müssen versorgt werden. Dies führt zu Unmut, Depression, Überarbeitung bis hin zum Burnout oder Frustration mit Ausübung von Gewalt. Im Fachjargon wird von einer Wiederkehr der "Warm-Satt-Sauber"-Pflege (wenn dies überhaupt noch möglich ist) gesprochen, für wirklich professionelle Betreuung fehlt die Zeit.

Sinnvolle Forderungen der Gewerkschaft – Kein Rütteln am System

Vielleicht auch im Sog der großen Pflegedemos in Deutschland - wo in einem noch fortgeschrittenerem Stadium der Privatisierung befindlichen Gesundheitssystem durch wirkliche Arbeitsniederlegungen und machtvollen Demonstrationen des Unmuts zumindest Verringerungen im Arbeitsleid der Beschäftigten errungen wurden - versucht nun auch der Österreichische Gewerkschaftsbund, der bis jetzt viele Verschlechterungen zumindest ohne Veto akzeptiert bzw. mitbeschlossen hat, sinnvolle Forderungen aufs Tablett zu bringen. Diese wären z.B.: Gleicher Lohn in privaten wie in öffentlichen Gesundheitsanstalten, verpflichtende Personalschlüssel für Tag- und Nachtdienste usw.

Natürlich kann man großen Fraktionen in der Gewerkschaft - und damit den VeranstalterInnen - den Vorwurf machen, nicht gegen das Wurzel des Übels anzukämpfen: Einsparungen und Herabqualifizierungen im Gesundheitswesens zwar nicht unmittelbar zu befürworten, aber doch nur marginal zu kritisieren bzw. in sozialpartnerschaftlicher Manier schönzureden versuchen bzw. "abzufedern". Denn so privatisiert wie heute war das Gesundheitswesen noch nie.

Was Mut macht und zum Dabei sein anregt

Mut und Hoffnung macht allerdings: Viele alternativ organisierte Gruppen in der Pflege rufen ebenso auf, sich an der Demo zu beteiligen. Dazu gehört z.B. auch die "Care Revolution", die sich für ein solidarisches und emanzipatorisches Gesundheitssystem einsetzt. Auch der "Gewerkschaftliche Linksblock" als dezidiert klassenkämpferische Organisation unterstützt die Manifestation und ruft auf mit dem Slogan: "Die Arbeitswelt macht krank – insbesondere die der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie verrichten eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit und stoßen dabei oft an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit..." Einige andere Organisationen, die sich ein anderes Gesundheitssystem vorstellen können und wollen, sind ebenfalls dabei.

"STOPP" sagen und gemeinsam auf die Straße gehen

Klar ist: Ein paar gesetzliche Verbesserungen, die dann doch nur halbgar ausfallen und den totalen Kollaps des öffentlichen Gesundheitssystems verzögern, werden nicht reichen. Trotzdem müssen wir alle gemeinsam Aufstehen und sagen: "STOPP! So kann es nicht weitergehen!". Wenn sogar die Pflege auf die Straße geht, kann im System etwas nicht stimmen! Deshalb sind alle Pflegenden und Gepflegten sowie auch alle zukünftigen PatientInnen dieses Gesundheitssystems, dass an der Schwelle der Totalkapitalisierung steht, aufgerufen, an der Demo am 12. Mai teilzunehmen!

Demonstration
Freitag, 12. Mai 2017
Treffpunkt: 16.00 Uhr, Hauptbahnhof Wien, Prinz Eugen Straße/Ecke Wiedner Gürtel - Schlusskundgebung am Karlsplatz

Denn hier haben die VeranstalterInnen recht: Nur eine wirklich große Manifestation kann den immer weiter wachsenden Unmut über die prekären Entwicklungen im Gesundheitswesen sichtbar machen. Und ein weiterer Hebel im Protest gegen das schleichende und endgültige zu Grabe tragen aller öffentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge sein.

Es muss weiter gehen!

Unsere Agenda muss es allerdings sein, noch weiter für ein wirklich gutes Gesundheitswesen ohne Verwertungsdruck und Kapitalisierungszwang zu kämpfen. Dies bedeutet, nicht nur die Auswirkungen der Kapitalisierung abzufedern. Ein solidarisches Gesundheitswesen kann ausschließlich ohne Kostenzwang öffentlich finanziert und gemeinsam mit den dort Beschäftigten und auch den jetzt und in Zukunft Betroffenen geplant und organisiert werden.

Zudem: Das Gesundheitswesen ist nur ein Ausdruck der Verfasstheit einer Gesellschaft. Gerade Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung sind die größten Faktoren krank zu werden. Das System kracht, hier gilt es anzusetzen.

Für ein soziales und partizipatives Gesundheitswesen. Dafür wollen wir kämpfen!

Patrick Kaiser

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