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Solidaritätserklärung der Wiener Landeskonferenz der KPÖ mit den protestierenden Flüchtlingen

Die KPÖ-WienSeit heute früh sind hunderte Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Traiskirchen, gemeinsam mit antirassistischen AktivistInnen, in Richtung Wien zum Asylgerichtshof unterwegs. Anschließend soll ein Zeltlager – ein Protestcamp – vor der Votivkirche errichtet werden.

Die Asyl-Suchenden protestieren gegen die unhaltbaren Zustände im Lager Traiskirchen, fehlende Rechtsberatung, lange Asylverfahren und für eine politische Stimme.

Obwohl für AsylwerberInnen die politische Artikulation schwierig und gefährlich – eventuell mit Repressionen bedroht – ist, sind die Lage in Traiskirchen, die Rahmenbedingungen des Innenministeriums und die herrschenden Asylgesetze offenbar so unerträglich, dass Flüchtlinge nun offen politisch demonstrieren.

Die Wiener Landeskonferenz der KPÖ ist solidarisch mit den Protestierenden und all ihren Forderungen! Offene Grenzen für Menschen statt freier Fluss fürs Kapital! Flucht ist kein Verbrechen - Bleiberecht überall!

Die TeilnehmerInnen der Landeskonferenz der KPÖ Wien

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