Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum

Monday, 18. September 2017 @ 11:08

In Katalonien laufen die Vorbereitungen für das Referendum am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Die spanische Zentralregierung lehnt jegliche Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung ab und versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. Nachdem das Madrider Verfassungsgericht die Volksabstimmung als illegal erklärt hat, wurden mehr als 700 BürgermeisterInnen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil sie das Referendum unterstützen wollen. Ihnen droht eine Anklage wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, werden sie von der Polizei festgenommen, so die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in einem Schreiben an die örtlichen Behörden.

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KPÖ Wien
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