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SPÖ - Garant gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Die SPÖ Wien hatte kürzlich unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf eingeladen.

Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2019, erteilte dabei in seiner Rede "der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eine klare Absage:"

In der EU-Kommission - so Schieder - gebe es immer wieder Pläne, im öffentlichen Verkehr oder auch beispielsweise bei der Wasserversorgung zu privatisieren. „Da müssen wir in Europa dagegen halten. Ich fordere einen Privatisierungsstopp für alle kommunalen Dienstleistungen, um weiterhin die beste Wasserqualität, oder den besten öffentlichen Nahverkehr für alle garantieren zu können“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir sind - so wie die SPÖ - gegen die Privatisierung öffentlichen und kommunalen Eigentums. Schieder und die SPÖ müssen sich jedoch fragen lassen, warum unter SPÖ-Federführung schon vor vielen vielen Jahren ein Großteil der Verstaatlichten Industrie bzw. verschiedenester staatlicher Unternehmungen zum Spottpreis an Private verscherbelt wurde. So wurde 1996 die angeblich bankrotte AMAG um einen symbolischen Schilling verkauft - schon ein Jahr später schrieb die angeblich bankrotte AMAG aber wieder satte Gewinne."

Zach erinnert zudem an die Zerschlagung der Voest und der Steyr-Daimler-Puch AG, der Austria Tabak und den Verkauf der Salinen AG an ein Konsortium um Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, den Verkauf der Bank Austria durch die SPÖ-Wien und eine rot-schwarze Bundesregierung sowie an die Teilprivatisierungen der Post, der Telekom und der OMV.

Zach: "Die KPÖ hat sich stets für die verstaatlichten Unternehmungen engagiert und gegen deren Zerschlagung und Privatisierung gekämpft - denn klar war, dass dadurch wirtschaftspolitische Steuerungsmechanismen verloren gehen und dass durch die Privatisierungen Lohn- und Sozialleistungskürzungen, die auch auf andere Bereiche ausstrahlen, kommen werden. Es ist ein Versagen von historischer Tragweite, dass die Führungen von SPÖ und ÖGB sich dieser Entwicklung über viele, viele Jahre nicht entgegengestellt haben, ja im Gegenteil aktiv an der Zerschlagung der Verstaatlichten Unternehmungen mitgewirkt haben."





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