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SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

Zum Basis-Mietzins für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, sagt Zach: "All jene, die neue Mietverträge eingehen müssten, würden mit Mieten von 5,50 + 10 Prozent Mehrwertssteuer + Betriebskosten + Lagezuschlag konfrontiert. Nicht billig, wenn wir bedenken, dass die Richtwertmiete für Kategorie A Wohnungen in Wien gegenwärtig `nur´ bei 5,39 Euro liegt."

Zach abschließend: "Dass die Vertreter der Immobilienbranche aufheulen und von „eigentumsfeindlich und realitätsfern“ reden, darf nicht davon ablenken, dass die vollkommen freie Mietzinsfindung in einem bedeutenden Teil des Wohnungsmarkts schon jetzt hunderttausende Menschen vor große und oft unlösbare Probleme stellt."

Übrigens: Die SPÖ-nahe Mietervereinigung spricht in einer ersten Stellungnahme zwar von einem positiven Schritt in die richtige Richtung, zugleich wird aber festgehalten: "dass die Basismiete von netto € 5,50 zu hoch angesetzt wurde. Im gemeinnützigen Wohnbau kommen Vermieter mit € 1,71 pro m2 aus, um die Erhaltung der Häuser und das Innere von Wohnungen am Stand der Technik zu gewährleisten."

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