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SPÖ-Kapitulation – Rechte Schlagseite in stürmischen Zeiten

Seit heute ist es also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann. Die sieben Grundwerte (Einhaltung der Menschenrechte, Bekenntnis zu Europa und zur Gleichstellung von Mann und Frau …), welche die SPÖ in ihrem Kriterienkatalog festgeschrieben hat, sind so allgemein formuliert, dass die FPÖ dazu mühelos Ja und Amen sagen kann. Wobei hier nur am Rande vermerkt sei: die Zustimmung der SPÖ zur Asylobergrenze der aktuellen Regierung zeigt, wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge in Österreich jenseits von schönen Sonntagsreden bestellt ist.*

Bezeichnend ist auch die Reaktion von Kern auf den offenen Brief „Keine Ministerämter für Rechtsextreme und Hetzer“ der Menschenrechtsor­ganisation SOS Mitmensch. Kern sinngemäß: die SPÖ werde nicht mit Parteien zusammenarbeite, „die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“.** Dass Kern mit einer halbwegs adäquaten Wahrnehmung der Realität seine Schwierigkeiten hat, ist aber seit geraumer Zeit ohnedies bekannt.***

Fix ist auch: nach dem 15. Oktober sollen – trotz aller medialen Nebelgranaten, die verfeuert werden, und trotz aller schönen Wahlversprechen, die Kern in seiner Pressekonferenz kundgetan hat – einschneidende Verschlechterungen im Sozial- und Arbeitsrecht und auch bei den Pensionen durchgesetzt werden, welche auch eine SPÖ in der Regierung mittragen wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied im Bundesvorstand der KPÖ: "Ich hoffe sehr, dass die Wähler und Wählerinnen sich nicht wieder verarschen lassen. Meiner Meinung nach geht es bei den kommenden Wahlen darum, mittels Stimmzettel gegen das neoliberale, autoritäre Modell zu protestieren. Österreich braucht keinen autoritären Kapitän, der hart durchgreift. Sondern eine soziale Mannschaft und Frauschaft, die für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Hetze und Ausgrenzung eintritt und niemanden über die Planke gehen lässt“.

* http://www.kpoe.at/…er-regierung
** http://orf.at/…282/2395285/
*** http://wien.kpoe.at/…undeskanzler-

Zum Thema siehe auch „Ein Jahr Christian Kern: SPÖ gerettet, Hoffnung begraben“ – http://mosaik-blog.at/…ne-hoffnung/

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