SPÖ-Leopoldstadt nutzt Geschäftsordnungstricks, um sich vor einer Positionierung zu drücken

Thursday, 24. September 2015 @ 11:37

22. September: Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt. Ein Initiativ-Resolutionsantrag der KPÖ wird von SPÖ-Vorsitzendem, Bezirksrat DACHSBACHER, einfach nicht zur Sitzung zugelassen.

Schon zuvor wurde mir beschieden, dass der Resolutionsantrag, gegen die Verweigerung der Plakatständer für WIEN ANDERS durch die MA 46 zu protestieren, ohne Begründung abgelehnt wurde.

Als letztes demokratisches Mittel versuchte ich dann direkt vor der Sitzung denselben Antrag nochmals mittels eines Initiativantrags einzubringen, hatte ich doch auf mehr politische Vernunft und demokratische Einsicht gehofft. Weit gefehlt: Die SPÖ verweigerte auch die Zulassung des Initiativ-Antrags zur Sitzung.

Und das hat seitens der SPÖ-Führung seinen guten Grund: In der Bezirksvertretung Margareten wurde derselbe, von KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans eingebrachte Resolutionsantrag, zwar richtiger Weise zugelassen, aber dann mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Offenbar wollte sich die SPÖ-Leopoldstadt einem weiteren politischen Desaster innerhalb eines demokratisch gewählten Gremiums nicht mehr aussetzen. Auch hier zeigt sich also - wie auch beim Fall der Plakatständer selbst - ein äußerst bedenkliches Vorgehen. Ob aufgrund dieses Vorgehens von fairen Wahlen gesprochen werden kann und ob das Wahlergebnis durch die Entscheidung der MA 46 nicht maßgeblich beeinflusst wird, wird sich zeigen.

Wie unbeholfen von der MA 46 agiert wird, zeigt jetzt die Tatsache, dass plötzlich im Nachhinein auf Grund des Protests von Seiten von Wien Anders und der KPÖ von der MA 46 eine kleine Anzahl von 40 Plätzen für Plakatständer angeboten wurde. Was für ein demokratiepolitischer Schaden! Entweder war die MA-Entscheidung richtig oder falsch, aber doch nicht vielleicht!

Wer demokratische Regeln derart beugt ist, so meine Meinung, als unqualifiziert anzusehen. WIEN ANDERS wird jedenfalls auch nach dem 11. Oktober für mehr Demokratie kämpfen, egal wie groß der Widerstand sein mag.

Josef Iraschko
KPÖ-Bezirkrat in der Leopoldstadt


KPÖ Wien
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