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Steuerreform: Die Regierung erzählt mal wieder Märchen

Kürzlich präsentierte die Bundesregierung mit großem Tam-Tam und viel Selbstlob die wichtigsten Vorhaben der geplanten Steuerreform. Der Tenor: "Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Unternehmen werden entlastet und Vereinfachungen eingeführt."*

Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass es sich bei den großmundigen Erklärungen - wie so oft - um eine Täuschung der Wähler und Wählerinnen handelt. Denn durch die begrüßenswerte Senkung der untersten 3 Steuertarifstufen, die aber auch erst 2021 bzw. 2022 in Kraft tritt, profitieren zwar viele, doch all jene, die weniger als 11.000 Euro Brutto pro Jahr verdienen, werden keinen einzigen Euro gewinnen.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie schon beim Familienbonus werden jene, die eine finanzielle Entlastung am Notwendigsten benötigen würden, nicht entlastet. Notwendig wäre eine radikale Erhöhung des Steuerfreibetrags, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert."

Auch der weiteren Absenkung der Körperschaftssteuer (die Unternehmen und Konzerne zu bezahlen haben) von 25 auf 21 Prozent kann Zach "absolut nichts abgewinnen. Bis 2003 betrug die Körperschaftssteuer in Österreich 34 Prozent (bis Ende der 80er Jahre sogar 55 Prozent) - und trotzdem gab es kein Massensterben österreichischer Unternehmen. Der Wettlauf aller EU-Staaten, Unternehmenssteuern noch weiter abzusenken, ist kontraproduktiv und idiotisch."

Da die "Kalte Progression" - trotz gegenteiliger Ankündigungen - nicht abgeschafft wird, werden sich zudem in Wirklichkeit die Bürgerinnen und Bürger die Entlastung selbst zahlen, wie auch viele ExpertInnen schon erklärt haben. Und dass in Zeiten des Klimawandels eine ökologisch sinnvolle Steuerreform unterbleibt, ist mehr als kritikwürdig.


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-entlastet

** Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die ein paar Euro auch für Kleinstverdiener bringt, wird - so ist zu befürchten - Finanzlöcher bei den Sozialversicherungen produzieren, womit letztlich dann in Zukunft Leistungskürzungen angeblich notwendig sein werden, womit schlussendlich die ArbeiternehmerInnen sich ihre bescheidenen Einsparungen in ein paar Jahren letztlich selbst bezahlen werden.

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