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Stingl: Es braucht eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert

Auch Sepp Stingl, Bundesvorsitzender des GLB, ergriff bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament das Wort. Nachfolgend seine Rede.


Vor 126 Jahren sind unsere Vorfahren am 1. Mai erstmals für den 8-Stunden-Arbeitstag und das allgemeine Wahlrecht auf die Straße gegangen. Jetzt sind das Errungenschaften, die dem Kapital ein Dorn im Auge sind. Sie wollen diese, und den Sozialstaat mit geregelten Arbeitszeiten, mit einem Pensionsrecht und einem sozialen Netz mit kollektiver Finanzierung der „Risiken“ Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit endgültig in die Versenkung schicken.

Immer deutlicher werden die zwei Fratzen des Kapitalismuses: Eines ist das der Reichen und Schönen. Sie werden selbst bei ihren verschuldeten Wirtschaftskrisen immer reicher und reicher. Ihre Helfeshelfer sind die Parlamentsparteien, die Landtagsparteien. Sie agieren als Missionarinnen und Missionare für die Verbreitung der angeblichen Heilslehre des Neoliberalismus. So müssen wir die Gewinne der Reichen erarbeiten und die Verluste gleicher mit unserer Steuerleistung ebenfalls berappen.

Ein Synonym für diese ehrenwerte Gesellschaft ist die Familie Pfeiffer. Mit einem Vermögen von fast 800 Mio. Euro zählt sie zu den 50 reichsten Familien Österreichs. Vor Weihnachten hat sie die Zielpunkt-Filialen in den Konkurs geschickt und schamlos die 3.000 Beschäftigten ohne Lohn und Abfindung auf die Straße gesetzt und deren Gehaltsansprüche einfach uns, der Allgemeinheit, aufgebürdet.

Das zweite Fratze heißt Armut: Laut Statistik Austria sind in Österreich über 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, davon rund 380.000 Kinder und Jugendliche. Und, die Zahl jener die trotz Arbeit arm sind, liegt ebenfalls bereits bei 300.000 Menschen. Würden die noch vorhandenen Sozialtransfers gekappt, dann würde sich die Zahl sogar verdoppeln.

Das ist ungerecht! Auch wenn’s den schwarzem Raben in Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht passt, wir brauchen den Mindestlohn 1700 Euro, wie es die Gewerkschaft fordert. Aber nicht erst in Jahren, sondern jetzt. Darum sagen wir vom Gewerkschaftlichen Linksblock: Eine Obergrenze bei der Arbeitszeit – 30 Stunden sind genug, eine Untergrenze bei der Entlohnung, 13 Euro sind notwendig und das steuerfrei und wertgesichert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der 1. Mai gilt auch als Tag der Solidarität. Tausende Menschen flüchten derzeit vor Krieg, Terror und Elend. Statt hier auf Solidarität und Freundschaft zu treffen, werden mit Stacheldraht und Zäunen, von Militär und Staatsgewalt empfangen. Statt uneingeschränkte Hilfe zu bekommen, spüren sie oft Hass und Fremdenfeindlichkeit. Auch dagegen wenden wir uns entschieden – wir stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Vor kurzem hat der ÖGB mit der Putschthese der Oktoberstreiks 1950 aufgeräumt und die Ausschlussopfer rehabilitiert. Indirekt bestätigt der Gewerkschaftsbund damit, dass seine damalige regierungsfreundliche Politik mit der Zustimmung zu den unsozialen Lohn-Preis-Abkommen gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung war.

Eine ähnliche Zensur – wenn auch mit einer falschen braunen Benotung – bekamen die Sozialdemokrat_innen im ÖGB bei der Bundespräsidentenwahl. Der von ihr gepuschte Kandidat Rudolf Hundstorfer erreichte kaum mehr als zehn Prozent – also wiederum eine deutliche Abfuhr der unsozialen regierungsfreundlichen Politik der österreichischen Gewerkschaften. Die Sozialpartnerschaft ist spätestens damit tot! Sie haben aber nichts daraus gelernt. Statt mit kämpferischen Gewerkschaften darauf zu anworten, ruft jetzt auch ÖGB-Präsident Erich Folglar nach einer rosa-braunen Regierungskoalition.

Liebe Kolleg_innen, liebe Genoss_innen, jetzt müssen wir Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl unterstützen um den deutschnationalen Hofer zu verhindern. Aber, auch Van der Bellen als Präsident garantiert kein Ende des Neoliberalismus mit Sozialabbau und Belastungspolitik unter deutscher Schirmherrschaft.

Alleine sind wir schwach. Es braucht daher einen organisierten Aufbruch der Linken in der Sozialdemokratie, einen Aufbruch der Linken bei den Grünen, den Linken im ÖGB, von uns und der Zivilgesellschaft um diesen Wahnsinn beenden zu können.

Wir verlangen daher – und das nicht nicht nur heute am 1. Mai – eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert, sowie gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

Wir verlangen eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.

Wir verlangen die Reorganisierung des Sozialstaates und eine gerechte Verteilung des ständig wachsenden Reichtums mit kräftiger Kapitalbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Wir verlangen eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage etc. der Vergangenheit angehören.

Kurz gefasst, wir verlangen eine Welt, in der Ausbeutung passé ist!

(Es gilt das gesprochene Wort)

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