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Stoppt den Überwachungswahn

Rund 150 - 200 Menschen protestierten gestern unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Mit dabei natürlich die KPÖ.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament sprach u.a. auch der Landessprecher der KPÖ-Wien. Zach skizzierte in aller Kürze einige wesentliche Positionierungen der KPÖ (Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Nein zu Acta, Ja zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität) zum Thema, um sogleich darauf zu verweisen, dass auch andere Fragen (wer tritt für soziale Gerechtigkeit ein, wer fordert ohne wenn und aber `Gleiche Rechte für alle Menschen´, wer hat klare Positionierungen zur Frage Mietzinsobergrenzen) und deren Bedeutung bei der Wahl am 29.9. bedacht werden sollten.

Abschließend sagte Zach sinngemäß: Und erinnert Euch, dass jene Parteien, die im Parlament sitzen, vor der Wahl schon oft die schönsten Dinge versprochen haben und dass Sie dann nach der Wahl von all diesen schönen Dingen nichts mehr wissen wollten.

Zum Thema siehe auch Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Wien anders

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